Tag: 11. Juni 2023

Die Union versucht, in der Asylfrage mit der Forderung nach Grenzkontrollen den Druck aufrecht zu halten. “Man braucht…

Grünen-Chefin Ricarda Lang will das Gebäudeenergiegesetz sozialer machen. “Gerade die Familie, die aber vielleicht wenig Geld hat, würde…

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) haben Bundesinnenministerin Nancy Faesers (SPD) Forderung nach einem…

In der Linkspartei verschärft sich der Streit um Sahra Wagenknecht. Nachdem am Samstag der Bundesvorstand der Partei einstimmig…

Die Zahl der Menschen in Nordrhein-Westfalen, die mehr als einem Job nachgehen, ist in den vergangenen Jahren um…

In der Debatte um höhere Finanzhilfen für das neue Chipwerk von Intel in Magdeburg erhält Bundesfinanzminister Christian Lindner…

Die Europäische Union verdreifacht im Rahmen der Migrationspolitik ihre Unterstützungszahlungen an Tunesien. So belaufen sie sich nun für…

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat mit einem Auftritt bei einer Demonstration gegen das geplante Heizungsgesetz deutliche…

Die ehemalige schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ist laut britischen Medienberichten am Sonntag festgenommen worden. Die Festnahme soll in…

Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht den auf dem sogenannten EU-Asylgipfel ausgehandelten Kompromiss kritisch. “Ich glaube, dass der Vorschlag für…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat höheren Subventionen für das geplante Chipwerk von Intel in Magdeburg eine Absage erteilt.…

Die Geschäftsführerin der Stiftung Digitale Spielkultur, Çigdem Uzunoglu, fordert, Gaming als Bildungsmöglichkeit zu begreifen. “Games sind ein großartiges…

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) will die Deutschkenntnisse angehender Erstklässler verbessern. “Wir brauchen verpflichtende Sprachdiagnostik ab dem vierten…

Laut Einschätzungen des britischen Geheimdienstes hat der Zusammenbruch des Kachowka-Damms am 06. Juni “mit ziemlicher Sicherheit” die wichtigste…

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstützt in der Frage um die Nachfolge von Nato-Chef Jens Stoltenberg die dänische Ministerpräsidentin…

Vertreter der Städte und der kommunalen Unternehmen fordern flexiblere Zeitpläne und Energie-Quoten für Wärmenetze. Die Städte wollten bestehende…

In Deutschland prägen traditionelle Rollenbilder das Bewusstsein vieler junger Männer und sorgen bisweilen für eine hohe Akzeptanz von…

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat die Grünen für ihre ablehnende Haltung zur Einigung der EU-Innenminister in der Asylpolitik…

Die Kommunalen Spitzenverbände haben wenige Tage vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bund ihre Forderung nach mehr…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Forderungen der Apothekerverbände nach mehr Honorar eine Absage erteilt. Der “Bild am…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will in Zügen und Bussen ein Messerverbot durchsetzen. “Ich werde nächste Woche bei der…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Nachbesserungen an der Asyl-Einigung der EU-Innenminister angekündigt. “Wir wollen jetzt zusammen mit dem…

Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die EU-Beschlüsse zur Asylpolitik gelobt und seiner Nachfolgerin Nancy Faeser (SPD)…

Das Bundesinnenministerium ordnet den Aktivisten der Gruppe “Letzte Generation” 580 Straftaten zu. “580 Straftaten sind der `Letzten Generation`…

Nach ersten Rückschlägen bei der ukrainischen Gegenoffensive und dem Verlust von Panzern westlicher Bauart hat Kiews Bürgermeister Vitali…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Minister sollen laut einem Gesetzentwurf eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von…