Tag: 8. Juni 2023

Der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, hat die Einigung der EU-Innenminister auf ein Gemeinsames Europäisches…

Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Asylpolitik geeinigt. Das teilte die amtierende schwedische Ratspräsidentschaft am…

Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hat die Einigung der EU-Mitgliedsstaaten in der Asylpolitik als historisch bezeichnet. Deutschland habe “sehr erfolgreich…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Einigung im Ministerrat der Europäischen Union auf eine Reform des Asyl-Regimes verteidigt.…

Der oberste Gerichtshof der USA sieht in den Wahlkreiszuschnitten des US-Bundesstaats Alabama einen Verstoß gegen den Voting Rights…

Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU-Innenminister einigen auf verschärfte Asylverfahren. Die Redaktion…

Brandenburgs Verfassungsschutz sieht die AfD weiter auf einem extremistischem Kurs. “Das völkisch-nationalistische Lager, der mittlerweile aufgelöste Flügel, bildet…

Nach der Ausfertigung des neuen Wahlrechts durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will die Union umgehend dagegen vor das Bundesverfassungsgericht…

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni…

Bund und Länder wollen 31 Halbleiterunternehmen mit insgesamt rund vier Milliarden Euro fördern. Die EU-Kommission hat am Donnerstag…

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt die Idee der Asyl-Zentren, warnt aber auch vor einer Abschottung. “Das, was verhandelt…

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Bernd Westphal, hält eine mögliche Streichung der vorläufig zugesagten Förderung des Chipherstellers Nexperia…

Der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuz (DRK), Christian Reuter, hat am Donnerstag die Vorwürfe des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Betroffenen der Flut in Italien und sein Mitgefühl ausgedrückt. “Vor zwei Jahren…

Der Bundesvorstand der Grünen will wesentliche Teile des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), über das derzeit in der EU…

Deutschlands Stadtwerke wollen die Fernwärme massiv ausbauen und Wärmepumpen und Gasheizungen vielerorts überflüssig machen. “Wir können uns in…

Immer noch wüten verheerende Waldbrände in großen Teilen Kanadas, der Rauch der Feuer hat mittlerweile auch die Ostküste…

Die Ampelkoalition hat sich noch immer nicht abschließend darauf verständigen können, in der nächsten Woche mit den parlamentarischen…

Innerhalb der SPD wird der Ruf nach mehr Führung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut. “Der Kanzler sollte…

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat das Handwerk aufgerufen, beim Heizungstausch Verbraucher “ehrlich und umfassend” zu beraten.…

Eine Ankündigung des ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke, “für eine Beitragserhöhung kämpfen” zu wollen, stößt in mehreren Landesregierungen auf entschiedene…

Timon Dzienus, Bundessprecher der Grünen Jugend, spricht sich vehement gegen die geplante EU-Asylreform aus. Dabei gebe es durchaus…

Die unabhängige Ermittlungsorgansiation “Conflict Intelligence Team” (CIT) aus Russland hält den Bruch des Kachowka-Staudamms in Cherson am Dienstag…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) nach Berufung einer überparteilichen Kommission…

Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, hat in der Debatte um eine europäische…

EU-Industriekommissar Thierry Breton hat die Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, zu einer härteren Gangart gegen 5G-Zulieferer aus China wie Huawei…

In der Debatte um ein neue EU-Migrationspolitik drängt die Präsidentin des Europäischen Parlaments zur Eile. “Wir brauchen jetzt…

Der frühere Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat die deutsche Position im Ukraine-Krieg gelobt. “Ich bewundere…

Vor dem Treffen der EU-Innenminister zur umstrittenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) an diesem Donnerstag in Luxemburg…

Vor den Beratungen der EU-Innenminister über eine große Reform des europäischen Asylsystems drängen die Grünen im EU-Parlament auf…

Angesichts von hoher Inflation, Pandemie und Flucht vor dem Ukraine-Krieg droht immer mehr Minderjährigen in Deutschland ein Leben…

Verbraucher müssen sich auch bei hohen Belastungen des Stromnetztes durch den Hochlauf der Elektromobilität und den Einsatz von…

Angesichts der Gaskrise rät der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, Verbrauchern dazu, für den Winter vorzusorgen. “Eine neue…

Die Welthungerhilfe hat die Ampel angesichts verheerender Folgen des Klimawandels vor einer Verzögerung der Wärmewende gewarnt. “Es darf…

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin infolge von Machtkämpfen in Moskau sowie des…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat davor gewarnt, der AfD durch das Schüren von Emotionen Auftrieb zu geben. “Die…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor den Beratungen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg auf eine Reform der…

Die Grünen haben der Kritik an der Reform der EU-Effizienzregelungen für Heizungen widersprochen. “Dass mit der EU-Verordnung künftig…

Die Union hat die Pläne der Ampelkoalition zur Änderung des Lobbyregistergesetzes kritisiert. “Hinter den großspurigen Ankündigungen, die angeblich…