Tag: 1. Juni 2023

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis spricht sich für eine konkrete Festlegung bezüglich eines Nato-Beitritts der Ukraine aus. “Ich bin…

Die Botschafterin Serbiens in Deutschland, Snezana Jankovic, hat vor einer Eskalation der Lage im Nordkosovo gewarnt. “Wir sind…

Im Streit um das Heizungsgesetz hat das Bundeswirtschaftsministerium die insgesamt 77 Fragen der FDP beantwortet. Wie die “Süddeutsche…

ESA-Chef Josef Aschbacher fürchtet, dass die europäische Raumfahrt international den Anschluss verlieren könnte. “Wenn wir nicht investieren, dann…

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, die USA zu einer Gipfel-Einladung an Russlands Präsidenten Wladimir…

Eine Mehrheit der Deutschen ist weiterhin gegen deutsche Kampfflugzeug-Lieferungen an die Ukraine. Knapp zwei Drittel (64 Prozent) sprechen…

In der Frage um mögliche Verbote klimaschädlicher Heizungen sind die Deutschen gespalten. Knapp jeder Zweite (49 Prozent) findet…

Die AfD zieht in der von Infratest erhobenen “Sonntagsfrage” mit der SPD gleich. Sie legt um zwei Prozentpunkte…

Die Politikwissenschaftlerin Claudia Major mahnt die Ukraine, sich bei ihrem Widerstand gegen Russland weiterhin an die Charta der…

Der am Donnerstag zwischen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Vertretern der Länder abgehaltene Gipfel zur geplanten Klinikreform stößt…

Aus den Reihen der Grünen kommt wegen Verzögerungen beim Transparenzgesetz Kritik an Innenministerin Nancy Faeser (SPD). “Ich hätte…

Das Urteil im Prozess um linksextremistische Gewalttaten von Lina E. und ihren Mitstreitern hat im politischen Berlin unterschiedliche…

Nach der Verurteilung der Studentin Lina E. hat die Linkspartei harsche Kritik an den Reaktionen von Bundesinnenministerin Nancy…

Die Länder Deutschland und Dänemark bauen die Infrastruktur für Offshore-Windkraft gemeinsam aus. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der…

Der Verteidigungsminister der Republik Moldau, Anatolie Nosatii, schätzt die Bedeutung eines möglichen EU-Beitritts für sein Land als hoch…

Im Haushaltsstreit erhöht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Druck auf die anderen Ministerien. Das Bundesfinanzministerium verschickte am Mittwoch…

Linken-Chef Martin Schirdewan kritisiert die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf. “Die geplante Reform ist ein Spiegelbild…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Bedrohung durch Linksextremisten in Deutschland zu unterschätzen. “Wir gehen…

In Moldau hat am Donnerstagmittag das zweite Treffen der neuen “Europäischen Politischen Gemeinschaft” (EPG) begonnen. An dem Gipfel…

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), spricht sich für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato…

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die geplante Kindergrundsicherung spätestens nach der Sommerpause in den…

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) begrüßt die verbesserte Einkommenssituation durch den höheren Mindestlohn, beklagt zugleich aber fehlende Kontrollen.…

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seine Warnung vor einer Überforderung der Länder und Kommunen beim Thema…

Von der Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 sind insgesamt 5,8 Millionen Jobs betroffen gewesen. Somit lagen…

Im Streit um die Schuldenobergrenze in den USA hat das Repräsentantenhaus dem Gesetzentwurf zugestimmt, mit dem eine Zahlungsunfähigkeit…

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast ist nach den jüngsten Ampel-Gesprächen zum umstrittenen Heizungsgesetz zuversichtlich für einen Bundestagsbeschluss vor der Sommerpause.…

Zum vorläufigen Ende der Corona-Warn-App, die am 1. Juni in einen Ruhemodus versetzt wird, hat der Chef der…

Beim Gesetzesvorhaben zur kommunalen Wärmeplanung warnt der Immobilienverband Deutschland (IVD) vor einer langwierigen Datenerhebung. “Um die Wärmeplanung ohne…

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich irritiert über die Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) gezeigt, die Rente mit…

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert den Stil der Unionsparteien in der Debatte um die Heizungsgesetze. Es sei per se…

Vor einer weiteren Verhandlungsrunde mit den Bundesländern am Donnerstag warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem Scheitern seiner…

Vor dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) mit 50 Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Moldau…

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angesichts der bevorstehenden militärischen Großübung “Air…

Vor der Abstimmung des Europaparlaments über eine Herausnahme Ungarns aus der EU-Präsidentschaftsrotation hat der Vorsitzende des Bundestags-Europaauschusses, Anton…

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, hat das Wärmeplanungsgesetz gegen den Vorwurf zu großer staatlicher Einsichtnahme verteidigt.…

Vor der Sitzung des Europäischen Parlaments zu einer Lieferkettenrichtlinie innerhalb der EU warnt der Arbeitgeberverband BDA vor zusätzlicher…

Vor der neuen Verhandlungsrunde über die geplante Krankenhausreform am Donnerstag hat der bayerische Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) Bundesgesundheitsminister…