Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler kritisiert, dass der Bund über den Atom-Ausstiegsfonds weiterhin Anteile an russischen Ölkonzernen besitzt. „Die Selbstverpflichtung des öffentlich-rechtlichen Fonds des Bundes, die Mittel nachhaltig im Sinne der Klimaziele investieren zu wollen, scheint nicht viel wert zu sein, wenn zeitweise Millionen in die Ölindustrie Russlands gepumpt wurden“, sagte Wissler der „Süddeutschen Zeitung“.
Der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, kurz Kenfo, wurde 2017 gegründet, um die Zwischenlagerung hochradioaktiven Atommülls, die Suche nach einem Endlager und schließlich dessen Befüllung und Betrieb zu finanzieren. Im Versuch, seine ursprünglich 24,1 Milliarden Euro rentabel anzulegen, kaufte sich der Fonds auch in Russland ein. Der größte russische Aktienbesitz des Kenfo liegt auch heute noch beim Ölkonzern Lukoil, wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervorgeht. Mit diesen Investitionen habe man zum einen russische Oligarchen unterstützt und sich zum anderen an der Förderung „fossiler Klimakiller“ beteiligt, kritisiert Wissler.
Derzeit ist es dem Fonds offenbar unmöglich, seine Russland-Investments komplett abzubauen. „Der Bestand ist eingefroren“, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Die Anteile seien wegen der verschärften Sanktionen und anhaltender Handelsbeschränkungen „derzeit nicht veräußerbar“.
Foto: Janine Wissler [dts]
