Vor den Bund-Länder-Verhandlungen über die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter am Mittwoch hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Erwartungen gedämpft. Die Länder wollten ein “atmendes System”, in dem sich die Finanzierungshilfen des Bundes an der Zahl der Flüchtlinge orientieren, der Bund hingegen wolle ein Pauschalsystem mit jährlichen Zahlungen, sagte Weil am Mittwochmorgen im RBB Inforadio.
“Das gibt den Kommunen nicht die notwendige Sicherheit.” Es sei ein “grundsätzlicher Konflikt” und deshalb habe er keine “große Hoffnung”, dass man sich in diesem Grundsatzthema am Mittwoch einig werde. Er sehe aber durchaus die Möglichkeit, zu einer “Zwischenlösung” für dieses Jahr zu kommen, so Weil. Das wäre nach seiner Auffassung bereits ein Erfolg.
Foto: Stephan Weil [dts]
