Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieht trotz der Spar-Appelle von Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) keine Möglichkeit für Abstriche bei Bauprojekten im Verkehrsbereich. “Ich leite das Ministerium, das in die Zukunft investiert, und was ich ausgeben will, ist gut angelegt, weil auf dieser Grundlage künftige Steuereinnahmen erwirtschaftet werden. Wenn im Verkehrsressort gespart wird, ist die Kasse künftig leerer”, sagte Wissing der “Welt am Sonntag”.
Zwar werde man im Verkehrsministerium die “Haushaltstitel durchforsten und überlegen, wie wir durch Synergien oder Digitalisierung der Abläufe sparen können”, sagte der Verkehrsminister. “Es ist ein fundamentaler Unterschied, ob man an konsumtiven Ausgaben spart – darüber nachzudenken lohnt sich immer -, oder ob man an investiven Ausgaben spart.” Hohe Verkehrsinvestitionen im nächsten Bundeshaushalt seien auch wegen der Bauindustrie erforderlich. “Der Haushalt 2024 muss das Signal aussenden, dass die Investitionen auch längerfristig steigen, denn nur dann baut die Baubranche ihre Kapazitäten so aus, dass in den Folgejahren mehr Aufträge abgearbeitet werden können”, so Wissing. Diese gelte besonders für das Eisenbahnnetz, wo ein “Investitionshochlauf” erforderlich sei. Konkrete Haushaltszahlen für 2024 nannte der Verkehrsminister aber nicht: “Wie das nötige Geld im Haushalt verankert wird, können wir natürlich nur im Kontext des gesamten Bundeshaushalts entscheiden.” Im Zusammenhang mit Straßenbau-Projekten kritisierte Wissing die Bundesländer, die auf die von der Bundesregierung ermöglichte Beschleunigung von Autobahn-Vorhaben verzichten wollen. “Eine notwendige Engpassbeseitigung zu verzögern, ist eine Verkehrspolitik, die sich rächen wird, weil sie durch die Behinderung der dringend nötigen Gütertransporte erhebliche wirtschaftliche Schäden verursacht und damit auch Auswirkungen auf unsere Arbeitsplätze hat.” Zuletzt hatten die Verkehrsminister der Grünen in Hessen und Baden-Württemberg, Tarek Al-Wazir und Winfried Hermann, die Ablehnung der Planungsbeschleunigung bei einigen der von Wissing in ihren Bundesländern geplanten Autobahn-Projekte angekündigt. Dazu sagte der FDP-Politiker, dass sich die Länder nun entscheiden müssten, ob sie die Planungsbeschleunigung wollten “oder ob sie an jenen Stellen den Dauerstau organisieren möchten”. Gebaut würden jene Projekte jedoch “auf jeden Fall, ohne Planungsbeschleunigung werden sie aber langsamer verwirklicht”, sagte Wissing der “Welt am Sonntag”.
Foto: Verkehrsministerium [dts]
