Innenpolitiker von SPD und Grünen haben sich für einen Spurwechsel für bestimmte Asylbewerber mit Arbeitsplatz ausgesprochen. “An und für sich bin ich für eine klare Trennung zwischen Erwerbsmigration und Asyl”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der “Welt am Sonntag”.
“Angesichts des anhaltenden Bedarfs an Arbeitskräften und Auszubildenden kann es aber aus meiner Sicht in Einzelfällen bei vorhandenen und nachweisbaren Qualifikationen sowie bereits bestehenden Deutschkenntnissen durchaus Sinn machen, über einen Spurwechsel nachzudenken.” Filiz Polat, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, erklärte, einen entsprechenden Vorschlag der schleswig-holsteinischen Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) zu unterstützen. Touré hatte in den Beratungen des Bundesrats zum geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgeschlagen, Asylbewerbern mit Arbeitsplatz unter bestimmten Umständen den Wechsel in eine Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken zu ermöglichen. Einen solchen Wechsel sieht das Aufenthaltsrecht bislang nicht vor.
Asylbewerber dürfen zwar in der Regel nach kurzer Zeit arbeiten, erhalten dadurch aber keine sichere Bleibeperspektive. “Ich begrüße den Vorschlag von Aminata Touré, da er die Möglichkeiten für den sogenannten Spurwechsel sehr weit fasst”, sagte Polat. “Aber auch hier bietet uns der Koalitionsvertrag immerhin einen Einstieg; dort heißt es: `Einem an sich bestehenden Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis steht ein laufendes Asylverfahren nicht entgegen, sofern bei Einreise die Voraussetzungen für die Aufenthaltserlaubnis bereits vorlagen.`” Stephan Thomae, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, äußerte sich auf Anfrage zurückhaltend. “Langfristig setzt sich die FDP-Fraktion dafür ein, Asylverfahren und Arbeitskräfteeinwanderung klar zu trennen”, sagte Thomae.
“Wer bei uns arbeiten möchte, sollte von Anfang an den Weg der Arbeitskräfteeinwanderung gehen.”
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle [dts]
