Brandenburg und Sachsen haben in einem gemeinsamen Brief der beiden Landesinnenminister die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Errichtung stationärer Grenzkontrollen aufgefordert, um „einen Teil der unerlaubten Einreisen mit Zurückweisungen“ zu verhindern. „Wir begrüßen die stationären Grenzkontrollen, wie sie an der Grenze Bayerns zu Österreich erst kürzlich von der Bundesregierung in Reaktion auf den starken Migrationsdruck verlängert wurden“, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) der „Welt am Sonntag“.
Diese Kontrollen führten zu „beachtlichen Zurückweisungszahlen“. Vor dem Hintergrund der „vergleichbaren Migrationssituation an den Grenzen zu Polen und Tschechien“ habe man die Bundesinnenministerin gemeinsam angeschrieben und um „befristete Wiedereinführung von stationären Binnengrenzkontrollen“ gebeten, so Schuster. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte: „Wenn wir die Freizügigkeit im Schengen-Raum erhalten wollen, müssen wir einen Kontrollverlust an der Bundesgrenze verhindern.“ Man erwarte daher, die „umgehende Einführung stationärer Binnengrenzkontrollen“.
Foto: Grenze Deutschland – Tschechien in der Sächsischen Schweiz [dts]
