Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seinen jüngsten Vorstoß für ein Bleiberecht von Asylbewerbern verteidigt und präzisiert. “Es geht mir um einen Spurwechsel”, sagte er den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Samstagsausgaben).
“Ich möchte einem bestimmten Kreis von Menschen, die sowieso da sind, die Möglichkeit geben, den Asylantrag zurückzunehmen, um ihnen im Gegenzug eine Bleibeperspektive zu geben – so, als wenn wir sie als Arbeitsmigranten angeworben hätten”, so Ramelow. Ihm gehe es um 9.500 junge Leute im Alter zwischen 16 und 25 Jahren in Thüringen, die schon seit Jahren dort lebten, so der Ministerpräsident. Ramelow fügte hinzu: “Asylanträge darf man in Deutschland nicht zurücknehmen.” Das sei der “eigentliche Fehler”.
Damit produziere man immer mehr Verfahren, die in einer “asylrechtlichen Falle” endeten. “Damit landen Menschen bisweilen auf dem Schwarzmarkt, obwohl wir sie auf dem regulären Arbeitsmarkt dringend bräuchten”, sagte er dem RND. Der Linken-Politiker hatte dafür plädiert, Asylsuchenden, die nach 2014 nach Deutschland gekommen sind, ein Bleiberecht zu geben, wenn sie mindestens drei Jahre hier gelebt haben und sich in diesem Zeitraum nichts zuschulden kommen ließen.
Foto: Bodo Ramelow [dts]
