Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Ankündigung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen scharf kritisiert. Europaabteilungsleiter Karl Kopp sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben): “Für Pro Asyl ist das ein menschenrechtlicher Dammbruch. Es gibt keine fairen, rechtsstaatlichen Verfahren in haftähnlichen Lagern fernab an den Rändern Europas.”
Die “Blaupause” für solche Verfahren könne man seit Jahren auf den griechischen Insel beobachten, sagte Kopp. “Die Vorstellung, dass es diese Entrechtung Schutzsuchender bald europaweit geben wird, ist schlimm.” Schon jetzt sei der Druck von rechtspopulistischen Strömungen auf die Abschaffung des Asylrechts enorm.
Die deutsche Bundesregierung dürfe dem Vorhaben der EU-Kommission auch deshalb nicht zustimmen, so Kopp. Es gehe letztlich um die Grundsatzfrage, ob die Ampel-Koalition bereit sei, “Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Menschenwürde – die Fundamente der EU – zu verteidigen”.
Foto: Flüchtlingsjunge in Griechenland [dts]
