Unter deutschen Politikern hat sich eine Debatte über die scharfen Äußerungen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zum Wahlverhalten von Deutschtürken und insbesondere deren Ursachen entfacht. Der CSU-Politiker Markus Ferber (CSU) sagte der „Bild“ (Dienstagausgabe): „Wählerbeschimpfung führt nicht zum Ziel. Die Grünen sollten es mit ernsthafter Integrationspolitik versuchen.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte derselben Zeitung, die Integration der Deutschtürken sei „offenbar völlig schiefgegangen. Das haben nicht zuletzt die Autokorsos in vielen Großstädten am Sonntagabend gezeigt, mit denen Erdogans Wahlsieg in Deutschland gefeiert wurde. Mit einer freiheitlichen Gesellschaft können diese Demonstranten offenbar nicht viel anfangen.“ Frei fügte an: „Özdemir spricht von einer nicht zu überhörenden Absage an unsere pluralistische Demokratie. Das sind deutliche Worte, die zeigen, dass der Minister einen realistischeren und weniger naiven Blick auf die Integrationsprobleme in unserem Land wirft, als seine Kollegin aus dem Bundesinnenministerium. Es wird höchste Zeit, über die Begleiterscheinungen der Migrationswellen offen und ehrlich zu sprechen. Es ist offensichtlich: Wir müssen Migration besser ordnen und endlich auch begrenzen. Wenn Integration scheitert und Parallelgesellschaften entstehen, dann ist das ein echtes Problem für unsere ganze Gesellschaft.“ Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler sagte der „Bild“: „Wir haben zu viele Deutschtürken, die Erdogan besser erreicht als wir. Das muss sich ändern. Ich finde die Bilder von Autokorsos äußerst verstörend. Wir müssen eine offene und ehrliche Debatte darüber führen, wie wir das ändern können.“ Das Ergebnis der Wahl zeige die Spaltung der türkischen Gesellschaft. Aber: „Erdogan hat die Wahl gewonnen und wir müssen schauen, wie wir mit ihm zusammenarbeiten können. Eine Abwendung kann keine Lösung für uns sein.“
Foto: Anhänger von Erdogan am 28.05.2023 [dts]
