Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) fordert eine Reduzierung der Sozialhilfe auf europäischer Ebene und Asylverfahren außerhalb Europas. “Das europäische Asylsystem ist mittlerweile so kaputt, dass wir es neu machen müssen. Wir müssen voll auf die Asylbremse steigen”, sagte Karner der “Bild am Sonntag”.
“Wir müssen den Schleusern die Geschäftsgrundlage entziehen. Deshalb fordern wir, Asylverfahren außerhalb Europas möglich zu machen.” Darüber hinaus soll es nach Karners Vorstellungen keine wirtschaftlichen Anreize mehr für eine Flucht nach Europa geben. Viele Migranten, etwa aus Tunesien und Indien, würden sich “aus rein wirtschaftlichen Gründen auf den Weg machen”. “Die Sozialhilfe muss gekürzt werden. Der Anreiz muss sein zu arbeiten – nicht, sich mit dem zu begnügen, was man an öffentlicher Unterstützung bekommt”, so Karner weiter. Die Sozialhilfe solle auf “europäischer Ebene angepasst und reduziert” werden. “Sonst werden wir immer Länder haben, die besonders als Zielländer gelten.” Letztlich brauche es aber auch mehr Abschiebungen, so der Minister. “Wir müssen offen und ehrlich darüber reden, wie wir Menschen wieder nach Syrien zurück in bestimmte Regionen wie Damaskus bringen”, fordert Karner. “Natürlich nicht Kinder und Frauen”, sondern Straftäter und Gefährder.
Foto: Österreichisches Parlament [dts]
