Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Bund-Länder-Runde zur Flüchtlingspolitik am Mittwochabend im Kanzleramt als “Enttäuschungsgipfel” bezeichnet. Die Bundesregierung habe Monate Zeit gehabt, sich auf dieses Treffen vorzubereiten, herausgekommen seien aber nur eine Aufstockung der Bundesmittel für die Finanzierung der Flüchtlingskosten um eine Milliarde Euro und viele vage Ankündigungen, sagte Bartsch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben).
“Sie stiehlt sich mit einer zusätzlichen Milliarde für Länder und Kommunen aus der Verantwortung.” Die Kommunen seien die Leidtragenden. Es sei ein Debakel, dass die Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel auf November verschoben wurde. “Olaf Scholz hält das nicht davon ab, dürftige Ergebnisse über den grünen Klee zu loben. Das ist abstrus”, sagte Bartsch zu Äußerungen des Bundeskanzlers, dass es ein guter Tag für den deutschen Föderalismus gewesen sei.
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