Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik bestehen die Länder auf einer größeren finanziellen Beteiligung des Bundes: In einem Papier der Länderfinanzminister von Sonntagabend wenden sich die Länder unter anderem gegen das Argument der Bundesregierung, der Bundeshaushalt müsse Milliardendefizite schultern, während die Länder und Kommunen Überschüsse verzeichneten. Dies sei ein vorübergehendes Phänomen, das durch die Doppelkrise aus Pandemie und russischem Angriffskrieg verursacht worden sei, heißt es im Länderpapier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten.
Beide Krisen beträfen Bereiche, die auf Grund ihres gesamtstaatlichen Charakters in besonderer Weise Auswirkungen auf die Ausgaben des Bundes hätten. “Mittelfristig werden auch die Haushalte der Länder und Kommunen betroffen sein, die stark durch Personalausgaben geprägt sind, bei denen sich beispielsweise Inflationseffekte erst zeitverzögert zeigen.” Am Ende der Finanzplanungsperiode sei deswegen wieder mit einer ausgeglichenen Lage zu rechnen. Mit Blick auf die bis Ende 2021 geltende monatliche Pro-Kopf-Pauschale für Asylbewerber verweisen die Länder auf inzwischen deutlich gestiegene Kosten: Die Pauschale von 670 Euro sei ursprünglich anhand von damals verfügbaren Kostensätzen aus der Statistik des Asylbewerberleistungsgesetzes berechnet worden. “Aus einer Aktualisierung auf der jüngsten Datengrundlage ergäbe sich ein Betrag von ca. 1.000 Euro je Flüchtling”, heißt es in dem Papier. Auch in anderen Bereichen bemühen sich die Länderfinanzminister, die Argumentation der Bundesregierung zu entkräften, nach der der Bund den Ländern bereits großzügige Hilfen zukommen lässt: “Mit den Ukraine-Flüchtlingen kommt ein hoher Anteil an Kindern unter 16 Jahren nach Deutschland, die Kosten für die Kitas und Schulen liegen bei den Ländern und Kommunen”, heißt es etwa im Papier. Die mehrheitlich vom Bund getragenen Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge deckten bei weitem nicht die Gesamtkosten. Zudem betonen die Länder, dass die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen zwar heute niedriger liege als im Jahr 2016; “sie hat aber ein neues hohes Niveau und eine außerordentliche Dynamik erreicht”. Im Jahr 2022 habe sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr weit mehr als verdoppelt und den höchsten Stand seit 2018 wieder erreicht.
Foto: Helfer für Flüchtlinge aus der Ukraine [dts]
