In den Reihen der Grünen regt sich Protest gegen die beim Flüchtlingsgipfel beschlossenen Regelungen zur Verschärfung der Migrationspolitik. “Das Ergebnis aus der MPK überschreitet alle roten Linien, die ich mir als grüne Abgeordnete vorstellen kann”, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Karoline Otte der “Süddeutschen Zeitung”.
Der MPK-Beschluss ziele darauf ab, die Rechte Geflüchteter “massiv zu beschneiden”. Das Grundrecht auf Asyl wäre damit “Geschichte”. Aus Fraktionskreisen verlautete, nach dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwochabend habe es in Teilen der Fraktion deutlichen Unmut über die Beschlüsse gegeben, die als “fundamentale Einschränkung von Rechten der Geflüchteten” wahrgenommen würden. Der Gipfel von Bund und Ländern hatte am Abend neben mehr Geld für Unterkunft und Integration auch Verschärfungen in der Abschiebepraxis und strengere Maßnahmen gegen illegale Migration beschlossen.
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle [dts]
