Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, sieht die Entlassung von Staatssekretär Patrick Graichen als Ausdruck tiefgehender Defizite im Wirtschaftsministerium. “Das ist ein systematisches Problem aufgrund der engen Verflechtungen von grünen Regierungsmitgliedern, Klimaaktivisten, Lobbyverbänden und Instituten”, sagte die CDU-Politikerin und ehemalige Landwirtschaftsministerin dem “Spiegel”.
Diese Vorgänge müssten nun weiter aufgearbeitet werden, damit “nicht das komplette Vertrauen in politische Vorgänge und Entscheidungen schwindet”. Graichen steht im Zentrum einer Affäre um persönliche Verflechtungen im Wirtschaftsministerium, zu denen er und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vergangene Woche im Bundestag befragt worden waren. Zunächst hatte sich Habeck hinter Graichen gestellt, doch nachdem ein weiterer Compliance-Verstoß festgestellt wurde, soll Graichen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. “Dass Herr Graichen nicht zu halten ist, war spätestens nach der Sondersitzung vergangenen Mittwoch offensichtlich”, so Klöckner.
Der Minister habe nun selbst zugegeben, dass die “Compliance-Brandmauer in seinem Ministerium Risse hat und weitere Verstöße offengelegt”. Als Ministeriumsspitze trage Habeck die Organisationsverantwortung für sein Haus. “Fehler werden gemacht, aber derartige vorsätzliche Verstöße gegen Regeln sind kein Lapsus.”
Foto: Julia Klöckner [dts]
