Die Nachwuchsorganisationen von SPD und Grünen haben gemeinsam die Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung als Bruch des Koalitionsvertrags kritisiert und ihre eigenen Parteispitzen zu einer schnellen Umkehr aufgefordert. „Wir sind entsetzt“, sagte die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal und der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zu den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern.
Die Beschlüsse seien aber rechtlich nicht bindend. „Wir erwarten von den Landesregierungen, unseren Parteien und Bundestagsfraktionen Widerstand gegen diese unmenschlichen Pläne.“ Die Verlegung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen und die Stärkung der Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex, die mit „illegalem Zurückdrängen“ von Geflüchteten auffalle, „sind für uns nicht hinnehmbar“. Damit würden schutzsuchenden Menschen fundamentale Rechte entzogen und der Grundstein für „inhumane Lager“ gelegt. Die diskutierten Asylrechtsverschärfungen seien ein klarer Bruch mit dem Koalitionsvertrag und teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie fügten hinzu: „Die Menschen, die zu uns fliehen, haben ein Recht auf Schutz“. Die harte Linie gegenüber Geflüchteten solle davon ablenken, dass Bund und Länder bei der Finanzierungsfrage damit beschäftigt gewesen seien, gegenseitig mit dem Finger aufeinander zu zeigen. Aber: „Auf Abschottung und Abschiebung zu setzen, bringt den Städten und Gemeinden nichts.“ Davon könnten sie weder neues Personal einstellen noch Sprach- und Integrationskurse organisieren.
Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun [dts]
