Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den Bund künftig an der Zahl der Neuankömmlinge auszurichten. “Der Bund muss zu einer sogenannten Spitzabrechnung zurückkehren, das heißt: Statt mit einer Pauschalsumme für die Länder wird wieder pro Kopf abgerechnet”, sagte er dem “Handelsblatt”.
Je mehr Flüchtlinge kämen, desto mehr Geld gebe es. “Ein solch atmendes System ist nötig, um auf stark steigende Flüchtlingszahlen entsprechend reagieren zu können”, so Rhein. Der CDU-Politiker sieht “akuten Handlungsbedarf”. “Die Kommunen brauchen dringend mehr Geld vom Bund für die Unterbringung, aber auch ein klares Bekenntnis, dass die Grenzen ihrer Belastbarkeit erkannt und anerkannt werden”, sagte er. Rhein fordert zudem, die Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer auszuweiten. Es müsse nun über “veraltete und nicht mehr in die Zeit passende Positionen” neu diskutiert werden, sagte er. Die Länder und die Kommunen in dieser Frage alleine zu lassen halte er für gefährlich. “Das kann dazu führen, dass sich die radikalen Kräfte dieses Themas bemächtigen werden”, warnte der CDU-Politiker.
Daher sei es “unumgänglich”, die Migration zu “steuern und zu begrenzen”. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert ein Umdenken. Er werde seinen Koalitionspartnern CDU und Grünen erneut vorschlagen, die Liste sicherer Herkunftsländer auszuweiten. “Irgendwann müssen Debatten auch beendet werden”, sagte Woidke dem “Handelsblatt”.
Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland [dts]
