Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts kritisiert. “Es ist völlig überzogen, wenn jetzt beliebig und ohne jegliche Begrenzung doppelte Staatsangehörigkeiten zugelassen werden”, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
“Und wir können überhaupt nicht verstehen, dass das Erfordernis, die deutsche Sprache zu sprechen, in irgendeiner Weise eingeschränkt oder relativiert wird.” Wer den deutschen Pass wolle, müsse seiner Ansicht nach auch Deutsch sprechen können. Die Erfordernis von schriftlichen Deutsch-Tests soll laut Plänen der Ampel-Koalition nur für eine Gruppe entfallen: Bei den sogenannten Gastarbeitern, die vor Juni 1974 eingewandert sind, soll künftig der Nachweis mündlicher Sprachkenntnisse ausreichen. Herrmann sagte weiter: “Wir brauchen qualifizierte Arbeitskräfte, aber mit einer beliebigen Vergabe des deutschen Passes werden wir die nicht gewinnen. Der Pass steht am Ende einer erfolgreichen Integration, aber er ist nicht das Mittel, jemanden sofort zum Einwandern zu bewegen.”
Foto: Joachim Herrmann [dts]
