In der Debatte um ein Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen ab 2024 hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) überraschend Kompromissbereitschaft signalisiert, was den Termin angeht. Solange es nicht zu einer “ewigen Verschiebung” komme, könne man darüber nachdenken, “ein bisschen später” einzusetzen, sagte er am Montag dem “Deutschlandfunk”.
Er sei “maximal pragmatisch an der Stelle”. Auch dass die Übergangs- und die Anpassungsfristen immer üppiger gestaltet würden, bereite ihm “überhaupt gar keinen Schmerz”, so der Minister. “Das Einzige, was ich nicht möchte, ist, dass man die Übergangsfristen oder die technischen Optionen so gestaltet, dass man in Wahrheit gar nichts macht oder darauf hofft, dass eine nächste Wahl das wieder korrigiert – was sie natürlich immer kann, aber nicht sollte”, sagte Habeck. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP ursprünglich vereinbart, den Einbau neuer reiner Öl- und Gasheizungen ab dem Jahr 2025 zu verbieten. Bereits vor einem Jahr hatte sich die Koalition dann auf ein Vorziehen auf das Jahr 2024 geeinigt, aber erst als der konkrete Gesetzentwurf Ende Februar durchsickerte, brach ein richtiger Sturm der Entrüstung los. Ein FDP-Parteitag legte seinen Bundestagsabgeordneten fast einstimmig auf, kein Gesetz mit irgendwelchen Heizungsverboten zu beschließen – ein Drittel der FDP-Abgeordneten hatte den Antrag selbst miteingebracht. CSU-Chef Markus Söder hat unterdessen am Samstag angekündigt, dass die Union eine Unterschriftenkampagne gegen die von der Ampel geplante Novelle des Gebäudeenergiegesetzes starten werde. Außerdem würden CDU und CSU ein Verbot nach der Bundestagswahl wieder rückgängig machen, das sei ein “Versprechen”, sagte Söder.
Foto: Heizungsrohre [dts]
