Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat die Erlaubnis der Bundesregierung für eine chinesische Beteiligung am Hamburger Container-Terminal Tollerort als falsche Entscheidung und gefährlich kritisiert. “Das ist kurzsichtig, denn nicht erst der russische Angriffskrieg hat uns gezeigt, was eine starke Abhängigkeit bedeuten kann”, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
China sei ein wichtiger Handelspartner. Das dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das chinesische Regime seinen Einfluss auf internationale Politik immer weiter ausbaue. “Wichtige Infrastruktur aus der eigenen Hand zu geben ist deshalb schlicht falsch und gefährlich”, sagte Nouripour. Der chinesische Staatskonzern hatte ursprünglich eine Beteiligung von 35 Prozent am Terminal Tollerort angestrebt. Weil mehrere Bundesministerien protestiert hatten, senkte das Kabinett die Quote im vergangenen Jahr auf unter 25 Prozent. Nach einer jüngsten Einstufung des CTT als kritische Infrastruktur wollte das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundeswirtschaftsministerium die Quote weitersenken, darüber konnte aber keine Einigkeit in der Bundesregierung hergestellt werden.
Foto: Fähre im Hamburger Hafen [dts]
