Im Streit um die Heizungspläne der Ampelkoalition beklagen die Grünen, dass die FDP inzwischen grundsätzlich an dem vorgelegten Gesetz zweifelt. “Das Hintergrundrauschen ändert nichts daran, dass inhaltlich bisher kein sinnvoller Vorschlag gekommen ist, was anstelle des Gesetzes die Wärmewende einleiten sollte”, sagte Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum dem Nachrichtenportal T-Online.
“Fakt ist: Die FDP-Minister haben im Kabinett dem Gebäudeenergiegesetz zugestimmt”, sagte die Bundestagsabgeordnete. Die gewünschte Technologieoffenheit stehe auch längst im Entwurf. “Klar ist: Eine Verlängerung der Lebensdauer der Gasindustrie werden wir nicht mitmachen.” FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte am Montag gesagt, im Prinzip brauche es “ein neues Gesetz”.
FDP-Energiepolitiker Michael Kruse sagte unterdessen im Deutschlandfunk: “Inhaltlich gibt es eine ganze Reihe von grundsätzlichen Änderungen, bei denen ich nicht sicher bin, ob das im parlamentarischen Verfahren so machbar ist.” Badum kritisierte die Äußerung deutlich: “Die Strategie, Krawallmacher wie Michael Kruse vorzuschicken, ist sehr durchschaubar.”
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