Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat sich besorgt über die Form der politischen Auseinandersetzung in Deutschland gezeigt. Sie würde sich wünschen, dass alle demokratischen Parteien „einen Weg aus der Spirale der Aufheizung fänden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
„Wozu das führen kann, sehen wir gerade in den USA. Deutschland sollte ein Land des Miteinanders und nicht des Gegeneinanders sein.“ Göring-Eckardt griff vor allem die Union an, der es nicht um die besten Lösungen zur Bewältigung der Krise gehe, sondern „leider nur um populistische Spaltung“. Mit den weitreichenden Kompromissvorschlägen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Gebäudeenergiegesetz wolle sich die Union offenbar nicht einmal beschäftigen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte zuletzt Habecks Angebot zur Nachbesserung des umstrittenen Gesetzentwurfs mit den Worten quittiert: „Die wievielte Nachbesserung ist das denn inzwischen? Dazu kann er ein Kinderbuch schreiben: Habeck und die 100 Nachbesserungen. Zu Habecks Politik passt das Prädikat `besser` genauso wenig wie `gut`. Das Gesetz ist von vorne bis hinten vermurkst, verkorkst, bekloppt und gehört deswegen in die Tonne.“ Göring-Eckardt rief Dobrindt und CSU-Chef Markus Söder dazu auf, „dringend aus der Spaltungsschleife“ herauszukommen.
„CDU und CSU wollten immer staatstragende Parteien sein“, so die Grünen-Politikerin. „Konrad Adenauer, Helmut Kohl, Angela Merkel, selbst Edmund Stoiber waren verlässlicher im politischen Miteinander.“ Gerade in Krisenzeiten brauche es eine verantwortungsvolle Opposition, die auch ihren Teil der Staatsverantwortung trage, forderte Göring-Eckardt. „Dass das geht, hat sich in der Pandemie gezeigt und auch in den Reaktionen auf Putins Krieg.“
Foto: Katrin Göring-Eckardt [dts]
