Trotz des Drucks von SPD und Grünen auf eine schnelle Einigung im Heizungsstreit will die FDP inhaltlich hart bleiben. “Der weitere Zeitplan richtet sich für uns allein nach den Inhalten”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestags-Liberalen, Stephan Thomae, am Mittwoch dem Internetportal des “Münchner Merkurs”.
Er deutete zugleich Unmut über atmosphärische Verstimmungen in den vergangenen Wochen an. Das Treffen zwischen Wirtschaftsminister und Heizungsgesetz-Architekt Robert Habeck (Grüne) und den Parlamentariern am Dienstag sei “ein Schritt in die richtige Richtung” gewesen, so Thomae weiter. “Denn wir diskutieren wieder in der Sache und sprechen über die zentralen Probleme.” An welchen der 77 FDP-“Fragen” an Habeck eine Einigung krankt, ließ der FDP-Politiker derweil offen.
“Wir wollen, dass der Klimaschutz auch im Gebäudebereich ein Erfolg wird.” Die FDP lasse sich nicht “unter Druck setzen”, fügte er indes auch mit Blick auf weitere Streitpunkte wie die mehrfach verschobenen Haushaltseckpunkte oder die ebenfalls dem Zeitplan hinterherhinkende Nationale Sicherheitsstrategie hinzu. Dieser Kurs gelte “grundsätzlich und ganz besonders für alle kritischen Punkte”: “Es geht nicht darum, möglichst schnell Gesetze zu machen, sondern möglichst gute Gesetze zu machen.” Es sei nicht gut, wenn Debatten emotional geführt würden.
Man müsse auch in herausfordernden Zeiten einen “kühlen Kopf bewahren” und sach- und faktenorientiert über Probleme sprechen. Anknüpfungspunkte für die weitere Zusammenarbeit sieht Thomae nach eigener Aussage indes: “Die Ampel-Koalition eint das Ziel, einen echten Fortschritt für unser Land zu erzielen, daran halten wir fest.”
Foto: Christian Lindner und Robert Habeck [dts]
