Angesichts vieler ungeklärter Streitpunkte beim Gesetz zum Heizungstausch hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein späteres Startdatum als das Jahr 2024 ins Spiel gebracht: “Wir werden kein Gesetz beschließen, bei dem Fragen offenbleiben”, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Konkret nannte der Fraktionschef die Frage der Technologieoffenheit bei der Wahl der Wärmequelle nach einem Heizungstausch.
“Wenn das Gesetz deswegen erst später als 2024 in Kraft treten kann, dann ist das so.” Die zentrale Frage sei erst mal nicht, wann das Gesetz in Kraft trete – zentral sei, “dass es funktioniert und vor Ort von den Stadtwerken und Versorgern umgesetzt werden kann”, so Dürr. Die Kommunen hätten noch große Bedenken. Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) hatte am Wochenende angedeutet, nicht unbedingt daran festzuhalten, dass das neue Gebäudeenergiegesetz schon vom 1. Januar 2024 an greift.
Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, schloss eine Verschiebung des Starttermins ebenfalls nicht aus: Die SPD-Fraktion werde in den anstehenden Beratungen auf eine gerechte und auskömmliche Ausgestaltung der Förderungen pochen. “Ob dies auch Einfluss auf den Zeitplan hat, werden die Beratungen zeigen”, sagte Scheer den Funke-Zeitungen.
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