Im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz hat die FDP irritiert auf Forderungen der Grünen nach mehr Unterstützung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert. “Es ist bemerkenswert, wenn die grünen Koalitionspartner nach dem Kanzler rufen, um ihre klimapolitischen Forderungen nicht nur gegen die Freien Demokraten, sondern auch gegen die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen”, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
“Grundsätzlich gilt aber in einer Koalition, dass man nur gemeinsam gesetzgeberische Mehrheiten hat.” Ein Machtwort des Kanzlers, so Kubicki, liefe hier ins Leere. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hatte zuvor mangelnde Unterstützung durch Scholz beklagt. “Einen Klimakanzler kann ich schwer erkennen”, sagte sie den Funke-Zeitungen.
“Wenn man als Regierung so ein Großprojekt anstößt, muss man es auch gemeinsam tragen. Davon sind wir in der Ampel leider weit entfernt.” Der Kanzler dürfe es sich nicht leicht machen. “Das ist kein Spezialthema von Robert Habeck oder den Bündnisgrünen. Das mag uns als Partei oder dem Vizekanzler aktuell schaden, aber es geht ansonsten zulasten aller, auch schon in naher Zukunft.”
Foto: Olaf Scholz [dts]
