Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, spricht sich für einen Industriestrompreis von vier Cent pro Kilowattstunde aus. Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ins Spiel gebrachten sechs Cent netto seien im globalen und europäischen Wettbewerb immer noch zu viel, sagte Fahimi dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe schon 2021 einen Zielpreis von vier Cent pro Kilowattstunde ins Spiel gebracht. „Das ist tatsächlich die bessere Zielgröße“, sagte die Gewerkschafterin. Natürlich reichten bei einem niedrigeren Industriestrompreis die von der Bundesregierung kalkulierten 25 bis 30 Milliarden Euro bis 2030 nicht aus, fügte Fahimi hinzu: Dann gehe es eher um 50 Milliarden Euro. Aber wenn man die energieintensiven Industrien in Deutschland halten und transformieren wolle, müsse man jetzt die richtigen Anreize setzen, sagte die DGB-Chefin.
„Mit wettbewerbsfähigen Energiepreisen können qualitativ hochwertige Standorte hier mittel- und langfristig auch gegenüber China mithalten, bei mehr Sicherheit für ihre Investitionen.“ Das Geld für den Industriestrompreis will Fahimi aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nehmen, was Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bisher ablehnt. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds sei Teil des „Doppel-Wumms“, den der Kanzler versprochen habe, sagte die frühere SPD-Generalsekretärin und Bundestagsabgeordnete. Aber viele Instrumente, die daraus finanziert wurden, hätten bislang keine ausreichende Stabilisierung gebracht.
„Deshalb ist jetzt die Zeit, nachzulegen“, so Fahimi. „Aber wenn es einen anderen Fonds oder einen anderen Haushaltsvorschlag gibt, sind wir dafür offen. Die Förderung darf nur nicht zulasten anderer wichtiger Politikfelder gehen.“
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