Die CDU ist mit dem eigenen Abschneiden bei der Bremer Bürgerschaftswahl nicht zufrieden und will als Konsequenz noch stärker die Politik der Bundesregierung in den Fokus nehmen. „Die Menschen haben von uns nicht die Antworten bekommen, die sie sich gerne wünschen“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem Fernsehsender Phoenix.
„Damit müssen wir uns auseinandersetzen.“ Mit Sorge blicke man in Bremen auf das Ergebnis der Gruppierung „Bürger in Wut“, die als AfD-Alternative fungiert habe. „Wir müssen diese Menschen in der politischen Mitte erreichen“, so Czaja. Die Angst, die viele vor einem durch die Ampel-Koalition ausgesprochenen Verbot von Gas- und Ölheizungen hätten, sorge dafür, dass ein Teil in der politischen Mitte heimatlos werde „und an die radikalen Ränder geht“. Der Union müsse es künftig besser gelingen, diese Sorgen der Menschen aufzunehmen. Czaja kündigte an, künftig die Regierungspolitik, im Besonderen aber das Wirken des Bundeswirtschaftsministers, kritisch zu begleiten. „Es ist doch absurd, dass unter Robert Habeck die Zahl der verkauften Verbrenner-Autos zugenommen hat, weil da mit einer Verbotspolitik gearbeitet wird“, kritisierte Czaja. Ähnliches sehe man im Heizungssektor, wo die Wärmepumpe aktuell keine Rolle spiele, weil so viele Gasheizungen eingebaut würden. „Viele Menschen fühlen sich derzeit verheizt in unserem Land“, so der CDU-Generalsekretär. Auch wenn das Bremer Ergebnis keine Jubelstürme hervorrufe, sei man mit der Stimmung auf Bundesebene durchaus zufrieden. Man liege in den Umfragen zehn Prozent vor SPD und Grünen, „aber wir können uns auch eine Vier vorne vorstellen“, so Czaja. Man habe den Anspruch, in der nächsten Zeit stärker zu werden.
Hinsichtlich des Bremer Ergebnisses empfahl der CDU-Generalsekretär der siegreichen SPD, ernsthafte Sondierungsgespräche mit den Christdemokraten zu führen. „Die Gemeinsamkeiten zwischen SPD und CDU sind deutlich größer, als zwischen SPD, Grünen und Linkspartei.“
Foto: Ampel-Minister ohne Kanzler [dts]
