Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich bei seiner an diesem Donnerstag beginnenden Reise nach Kenia und Äthiopien für mehr europäische Investitionen einzusetzen. Es sei problematisch, dass die EU “immer weiter an Boden verliere”, sagte Vize-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe).
Das Konzept von Infrastrukturinvestitionen – die Initiative “Global Gateway” – als Alternative zu chinesischen Investitionen werde viel zu zögerlich umgesetzt. “Die Umsetzung dümpelt nur dahin, da keiner der europäischen Regierungschefs sich diese wichtige Initiative wirklich zu eigen gemacht hat”, sagte Wadephul. Scholz müsse “einen energischen Impuls” geben. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), sagte dem RND, die Reise komme zur rechten Zeit: “Sie sendet ein klares Signal, dass Deutschland und Europa nicht nur mit dem russischen Angriffskrieg beschäftigt sind, sondern wir uns weltweit für Frieden und Stabilität einsetzen.” Deutschland und die EU müssten glaubhaft vermitteln, “dass die Zusammenarbeit mit freiheitlichen Demokratien unter dem Strich attraktiver und nachhaltiger ist als mit autoritären Regimen wie China und Russland, die ihren Machteinfluss auf dem Kontinent massiv ausweiten wollen”. Auch der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jürgen Trittin, sagte dem RND: “Es geht uns um faire Kooperationen nicht zuletzt im Bereich der Erneuerbaren ebenso wie um Unterstützung gegen Hunger und Krieg.” Dies stehe im Gegensatz zu überdimensionierten Investitionen aus China, bei denen sich etwa Kenia massiv verschuldet habe. Trittin hob die Bedeutung Afrikas für den Klimaschutz hervor: “Das Potential vieler afrikanischer Länder bei den Erneuerbaren ist unerlässlich im weltweiten Kampf gegen die Klimakrise.”
Foto: CDU-Logo [dts]
