Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schließt Verhandlungen mit den Aktivisten der “Letzten Generation” aus. “Ich will beschleunigte Verfahren für die Klimakleber einführen, damit wir hier zu schnellen Urteilen kommen”, sagte Wegner der “Bild am Sonntag”.
Es könne auch nicht sein, dass festgenommene Blockierer nach wenigen Stunden wieder auf freiem Fuß seien und sich an der nächsten Kreuzung festklebten. Staatsanwälte, die bei Klebeaktionen vor Ort seien, ermöglichten eine schnelle Beweisaufnahme, so Wegner weiter, “und das Urteil kann der Tat auf dem Fuße folgen”. Seine Regierung wolle zudem auch den Unterbindungsgewahrsam von zwei auf fünf Tage verlängern, so der CDU-Politiker. “Das gilt dann nicht nur für Hooligans, Rechts- oder Linksextreme, sondern auch für Klimakleber. Und wir lassen juristisch prüfen, inwieweit die Klimakleber die Schäden, die sie verursachen, selbst bezahlen müssen.” Bislang gingen die “enormen Kosten”, unter anderem auch für die vielen Rettungs- und Polizeieinsätze, voll zulasten der Steuerzahler. “Ich habe den festen Willen, Berlin aus der Geiselhaft dieser Chaoten zu befreien.” Die Klimakleber schadeten dem Klimaschutz, so Wegner.
“Statt über Klimaschutz redet Berlin über Maßnahmen gegen diese Chaoten.” Gespräche mit den Klimaklebern, wie sie Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) geführt hatte, schloss Wegner aus: “Ich verhandele nicht mit Radikalen, die Straftaten verüben und mit erpresserischen Methoden arbeiten. Der Staat darf sich niemals erpressen lassen.”
Foto: Klimaprotest [dts]
