Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) bezeichnet die andauernden Proteste der Gruppe der sogenannten “Letzten Generation” als untragbaren Zustand. Sie sei irritiert von der Protestform der Klimaaktivisten, “hier werden täglich andere Menschen mit Gewalt im juristischen Sinne genötigt”, sagte Badenberg dem Hörfunksender RBB 88.8. Die Aktivisten nähmen in Kauf, dass andere Menschen private und geschäftliche Termine versäumen.
Am meisten sei sie aber über die Tatsache besorgt, dass Rettungsfahrzeuge wegen der Blockaden nicht rechtzeitig durch Berlins Straßen kommen. Zahlen der Innenverwaltung belegten, dass zum Beispiel Menschen mit Verdacht auf Schlaganfall erst 26 Minuten später im Krankenhaus eintreffen, sagte sie. “Das können wir als Gesellschaft nicht gutheißen”. Irgendwann könne der Fall aufkommen, dass es zu spät ist, so Badenberg weiter.
Die Mitglieder der Gruppe “Letzte Generation” hatten vor allem in den letzten Wochen ihre Proteste ausgeweitet. Sie kleben sich teilweise auf Fahrbahnen und mittlerweile sogar auch an Fahrzeugen fest, um so Autobahnen und Hauptverkehrsstraßen zu blockieren. Die parteilose Senatorin und frühere Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz lässt nun prüfen, ob die Gruppe “Letzte Generation” als kriminelle Vereinigung eingestuft werden kann.
Foto: Absperrung wegen Klimaprotest am 16.05.2023 [dts]
