Für Bayern macht nach den Worten von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Flüchtlingsgipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) keinen Sinn, wenn der Bund dabei bleiben sollte, den Ländern zusätzliche Hilfen zu verweigern. “Wenn der Bund sich wirklich nicht bewegt, dann würde er dadurch den Gipfel wirklich sinnlos machen”, sagte Hermann dem TV-Sender “Welt”.
“Ich fürchte, dass hier die Spannungen massiv wachsen und manche Kommunen einfach eine weitere konstruktive Zusammenarbeit verweigern könnten, wenn der Bund sich tatsächlich so stur stellt. Deshalb ist dieser Gipfel nach wie vor von entscheidender Bedeutung.” Der CSU-Politiker hat nach seinen Worten aber noch Hoffnung, dass sich an der Haltung des Bundes etwas ändern lässt: Daher halte er es für falsch, den Gipfel abzusagen. Er erwarte, dass am Mittwoch über die Flüchtlingspolitik “lange gerungen werde”.
Scholz müsse darlegen, wie er sich in Zukunft das Engagement der Länder und der Kommunen vorstelle. “Es ist nur gerecht, wenn die Länder sagen: Es wäre schon angemessen, dass der Bund die Hälfte der Kosten trägt.” Außerdem müsse es darum gehen, die irreguläre Migration einzudämmen und Rückführungen zu fördern: “Der Bund kann nicht in Europa erklären, dass Deutschland großherzig ist und überall hilft und intern das dann ausschließlich auf dem Rücken der Kommunen und Länder austragen.”
Foto: Joachim Herrmann [dts]
