Nach dem Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan fordert nach EVP-Chef Manfred Weber (CSU) auch die FDP, den EU-Beitrittsprozess der Türkei für gescheitert zu erklären. „Der EU-Beitrittsprozess muss beendet werden“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Diese türkische Regierung ist Lichtjahre von Europa entfernt.“ Das Land befinde sich seit Jahren auf einem autoritären Kurs. „Menschen- und Bürgerrechte werden systematisch eingeschränkt, und die wirtschaftliche Lage ist desolat. Dieser Kurs wird sich fortsetzen.“ Auch das Wahlverhalten einiger Türken in Deutschland sei enttäuschend. Es hinterlasse „viele integrationspolitische Fragen“. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), machte ebenfalls Zweifel am EU-Beitrittsprozess deutlich: „Nachdem sich die Türkei abermals für Erdogan entschieden hat, muss sie klären, ob sie ernsthaft bereit ist, wieder konkrete Schritte auf die EU zuzugehen“, sagte Roth dem RND. Erdogan müsse außerdem noch vor dem Nato-Gipfel im Juli sein Veto gegen einen Nato-Beitritt Schwedens aufgeben. Um im Europarat bleiben zu können, müsse sie ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllen. Dazu gehöre es, „die Urteile des Europäischen Gerichtshofs endlich umzusetzen“. So müsse unter anderem der Menschenrechtsaktivist Osman Kavala frei gelassen werden. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, wandte sich gegen einen Ausstieg aus dem Beitrittsprozess. „Die Türkei ist nicht Erdogan, auch das haben die Wahlen gezeigt“, sagte Trittin dem RND. „Das Beitrittsverfahren liegt seit Jahren auf Eis. Die Beendigung würde de facto nichts ändern, aber Erdogan in die Hände spielen.“ Um Erdogan eine deutliche Haltung der EU zu vermitteln, „sollte man keine Papiertiger bemühen“, sagte Trittin. Er brachte schärfere Auflagen für Investitionen aus der EU ins Gespräch: „Die Türkei ist auf Investitionen aus der EU angewiesen. Diese müssen stärker als bisher an Bedingungen mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte geknüpft werden.“ Die Union forderte die Bundesregierung auf, klar Position zu beziehen. „Wir erwarten, dass sie nunmehr ihre Angebote zur Zusammenarbeit und die Erwartungen gegenüber der Türkei präsentiert“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul dem RND. Die Hoffnungen auf eine Annäherung an Europa seien zerstoben. Aber die Türkei bleibe ein wichtiger strategischer Partner.
Foto: EU-Fahne [dts]
