Die Ampel-Koalition hat sich auf die Details eines neuen Bürgerrats des Bundestags geeinigt. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Wochenendausgabe) unter Verweis auf Koalitionskreise.
Die Parlamentarier wollen demnach kommende Woche erstmals offiziell ein derartiges Berater-Gremium einsetzen und so eine neue Form der Bürgerbeteiligung schaffen. Bislang hatte es 2021 nur ein Modellprojekt gegeben. Die Pläne sollen am Dienstag zunächst den Fraktionen vorgestellt und am Mittwoch im Parlament verabschiedet werden. SPD, Grüne und FDP wollen mit dem Vorhaben das Versprechen ihres Koalitionsvertrags erfüllen, neue Beteiligungsformen zu etablieren. Die Ampel-Parteien hatten 2021 zum Start ihrer Regierung beschlossen, neue Formen des Bürgerdialogs “wie etwa Bürgerräte” zu nutzen, “ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben”. Sie sollten zu bestimmten Fragestellungen durch den Bundestag eingesetzt und organisieren werden. Das erste Gremium dieser Art soll sich laut dem Entwurf des Einsetzungsbeschlusses mit dem Thema “Ernährung im Wandel” beschäftigen. Der Bürgerrat werde einen “Blick auf die im Alltag bereits stattfindenden Umbrüche der Ernährung” richten und die Perspektive der Bürger einbringen. Die erste Sitzung ist für September geplant. Teilnehmen sollen 160 zufällig ausgeloste Bürger. In Frage kommt jeder, der mindestens 16 Jahre alt ist und einen Erstwohnsitz in Deutschland hat. Das Gremium soll dann bis Ende Februar 2024 ein Bürgergutachten mit Empfehlungen für die Politik erarbeiten. In der Koalition hofft man, so die Distanz zwischen Politik und Bürger abzubauen. “Mit dem Bürgerrat holen wir die Meinung der Bürgerinnen und Bürger näher ans Parlament”, sagte der Grünen-Abgeordnete Leon Eckert. Der Rat solle ein “Beispiel gelebter Demokratie” werden. In dieser Legislaturperiode sind insgesamt drei Bürgerräte zu unterschiedlichen Themen geplant.
Foto: Steak auf einem Grill [dts]
