Die Ampelkoalition weist den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder zur Kürzung der Entwicklungshilfe für rücknahmeunwillige Herkunftsstaaten zurück. „Entwicklungshilfe als Druckmittel bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber einzusetzen, ist ein völlig falscher Ansatzpunkt und hätte fatale Folgen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, der „Welt“ (Montagsausgabe).
Der Entwicklungshilfe liege der Gedanke der Humanität zugrunde. „Diesen Ansatz auf das Prinzip von Leistung und Gegenleistung zu übertragen, ist mehr als zynisch und würde den Gedanken der Hilfe zur Selbsthilfe völlig ad absurdum führen.“ Zudem sei Entwicklungshilfe dazu gedacht, die Lebenssituation von Menschen in ihrem Heimatland zu verbessern und dadurch Migrationsströme einzudämmen. „Eine Kürzung hätte somit genau das Gegenteil zur Folge: Es würden sich noch mehr Menschen aufgrund schlechter Perspektiven in ihrem Heimatland nach Europa und Deutschland aufmachen“, so Thomae. Um Heimatländer zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu bewegen, wäre es sinnvoller, Migrationsabkommen zu verhandeln. „Diese könnten Vergünstigungen mit Rücknahmevereinbarungen verknüpfen, beispielsweise bei Visaerleichterungen oder engerer wirtschaftlicher Zusammenarbeit.“ Die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat warf Söder Populismus im aufziehenden bayerischen Landtagswahlkampf vor: „Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten zur Rücknahme von ausreisepflichtigen Personen können nur unter der Voraussetzung funktionieren, dass sie, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, partnerschaftlich und auf Augenhöhe erfolgen.“ Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nannte den Vorstoß zur Kürzung von Entwicklungshilfe „unfassbar kurzsichtig“. Stattdessen setze die Ampelkoalition auf partnerschaftliche Migrationsabkommen. Aus der Unionsfraktion im Bundestag kam unterdessen Rückhalt für Söder: Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm (CDU) sagte, jedes Land, welches seine eigenen Staatsangehörigen nicht wieder zurücknehme, verstoße damit klar gegen internationales Recht. „Länder, die sich weigern, sollten auch Konsequenzen vor Augen geführt werden. Das kann die Kürzung von Entwicklungshilfe und die Aussetzung von Visaerteilungen zur legalen Einreise sein“, so Throm.
„Wer Ordnung in die irreguläre Migration bringen will, braucht auch Konsequenz bei denen, die nicht asylberechtigt sind.“ Diesen Willen vermisse er bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hält es grundsätzlich für sinnvoll, die Höhe der Entwicklungshilfe an die Rücknahmebereitschaft der betreffenden Staaten zu knüpfen, aber: „Ohne ein Gesamtkonzept zur Unterbindung unkontrollierter illegaler Massenmigration bleibt Söders scheinheilige Übernahme einer alten AfD-Forderung billiger Populismus“, sagte sie der Zeitung. „Deutschland braucht eine sofortige und umfassende Migrationswende.“
Foto: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [dts]
