Tag: 30. Mai 2023
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EVG weist Tarifangebot der Deutschen Bahn zurück
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat das von der Deutschen Bahn am Donnerstag vergangener Woche vorgelegte Tarifangebot zurückgewiesen.…
US-Börsen uneinheitlich – Nvidia knackt Billionen-Dollar-Marke
Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.043…
Jeder Dritte hält religiöse Vielfalt für eine “Bedrohung”
Laut dem “Religionsmonitor 2023” der Bertelsmann-Stiftung halten 34 Prozent der Befragten die Pluralität der Bekenntnisse für eine “Bedrohung”.…
Wirtschaftsweiser für Übernahme kommunaler Altschulden durch Bund
Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat den Bund aufgefordert, hoch verschuldeten Kommunen bei der Lösung ihrer Altschulden zu helfen.…
Auswärtiges Amt erwägt Schutzprogramm für LGBTQIA aus Uganda
Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg, erwägt anlässlich des neuen…
Gutachten kritisiert Vorgehen der NRW-Regierung bei Kohleausstieg
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat mit ihrem Vorgehen beim Kohleausstieg das Parlament wohl unzureichend informiert und damit möglicherweise gegen…
CDU-Politikerin gegen Ende von EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hält es für falsch, angesichts der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die…
Zahl der “Schockanrufe” in NRW deutlich gestiegen
Die Zahl der Schockanrufe in NRW hat stark zugenommen. Im vergangenen Jahr sind dem Landeskriminalamt 8.210 Fälle der…
Dax dreht in den negativen Bereich – Öl deutlich billiger
Am Dienstag hat der Dax nach einem positiven Start ab dem späten Nachmittag in den negativen Bereich gedreht.…
CDU Hamburg will Finanzierung von Wärmepumpen mit KfW-Krediten
Die CDU Hamburg hat in der Debatte um das Heizungsgesetz eine Finanzierung von Wärmepumpen und anderen Heizungsformen über…
Umfrage: Mehrheit gegen Lieferung von Marschflugkörpern an Ukraine
Die Mehrheit der Deutschen ist gegen die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine. Das geht aus einer Umfrage…
Vor Urteil: Bundesinnenministerin fürchtet linksextreme Gewalt
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts eines bevorstehenden Urteils gegen mutmaßliche Linksextremisten in Sachsen vor Gewalttaten von Unterstützern…
Rehlinger fordert mehr Flexibilität von Lindner
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Flexibilität in der Haushaltsplanung. “Da…
Heil hält Generation Z nicht für “arbeitsscheu”
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die These zurückgewiesen, wonach die sogenannte “Generation Z” die Bedeutung von Arbeit in…
Telefonat mit Selenskyj: Scholz verurteilt russische Luftangriffe
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag in einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selensky die erneuten…
Kartellamt leitet Prüfverfahren gegen Fernwärmeanbieter ein
Das Bundeskartellamt hat weitere Prüfverfahren auf der Grundlage der Energiepreisbremsen-Gesetze eingeleitet. Konkret gehe es um Fernwärmeanbieter, die möglicherweise…
Kfor erhöht Truppenpräsenz nach Ausschreitungen im Kosovo
Nach heftigen Zusammenstößen zwischen militanten Serben und Kräften der Nato-geführten Kfor-Mission im Norden des Kosovo erhöhen die multinationalen…
Mehrheit hält Durchsuchungen bei “Letzter Generation” für richtig
58 Prozent der Bundesbürger halten die Durchsuchungen bei der “Letzten Generation” für richtig. Das ist das Ergebnis einer…
Lindner will Gaspreishilfen nicht mehr besteuern
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will auf die Besteuerung der sogenannten “Dezemberhilfe” sowie der Gaspreisbremse verzichten. “Aufgrund der erfreulichen…
Forsa: AfD klettert auf bisher höchsten Wert auf Bundesebene
Die AfD hat in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter an Zustimmung gewonnen. In der Erhebung für die…
Faeser will Kontrollen an Grenze zu Polen verstärken
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Kontrollen an der Grenze zu Polen verstärken. Das kündigte sie am Dienstag…
Cum-Ex-Schlüsselfigur zu weiterer Freiheitsstrafe verurteilt
Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal ist die mutmaßliche Schlüsselfigur Hanno B. zu einer weiteren langen Haftstrafe verurteilt worden.…
Deniz Yücel gegen Nutzung türkischer Konsulate als Wahllokale
Der Schriftsteller Deniz Yücel spricht sich für ein Verbot der künftigen Nutzung von türkischen Konsulaten als Wahllokale aus.…
Wetterdienst meldet nassesten Frühling seit zehn Jahren
Das Frühjahr 2023 ist in Deutschland das nasseste seit zehn Jahren gewesen. Insgesamt sei der Frühling zu feucht…
Ukraine verlangt zügige Entscheidung über “Taurus”-Lieferung
Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow mahnt die Bundesregierung zu einer zügigen Entscheidung über die Lieferung von Marschflugkörpern vom…
Verfassungsschutz: Islamistische Propaganda gegen LGBT nimmt zu
Nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes (BfV) findet eine immer stärkere Instrumentalisierung sogenannter “queerpolitischer Themen” wie Homosexualität und Transidentität durch…
Umfrage: E-Mail bleibt relevantes Kommunikationsmittel
Die E-Mail hat zwar neben sozialen Medien und anderen Diensten zuletzt an Bedeutung verloren, bleibt aber für die…
Dax dreht am Mittag auf – Infineon vorn
Der Dax hat am Dienstag seine leichten Gewinne vom Morgen bis zum Mittag ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde…
Özoguz sieht Jubel für Erdogan nicht als gescheiterte Integration
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) warnt davor, wegen der großen Zustimmung der in Deutschland lebenden Türken zu Präsident Recep…
Habeck spricht am Abend in Ampel-Runde über Heizungsgesetz
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach Auskunft seines Ministeriums Vertreter der drei Ampel-Fraktionen für Dienstagabend zu einem überwiegend…
Schauspieler Peter Simonischek gestorben
Der österreichische Schauspieler Peter Simonischek ist tot. Er starb in der Nacht zu Dienstag im Alter von 76…
Graichen-Nachfolger nimmt Arbeit auf
Als Nachfolger von Patrick Graichen nimmt Philipp Nimmermann am Dienstag seine Tätigkeit als neuer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium auf.…
Russland wirft Ukraine “Terrorangriff” auf Moskau vor
Nach Angaben der russischen Regierung ist am Dienstagmorgen angeblich ein Drohnenangriff auf Moskau abgewehrt worden. Das russische Verteidigungsministerium…
Ukraine erwartet klaren Plan für “Voll-Nato-Mitgliedschaft”
Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew hat seine Forderung nach einem aktiven Engagement Deutschlands für einen Nato-Beitritt der Ukraine…
Kinderanteil an der Bevölkerung legt weiter zu
Der Anteil der Kinder an der Bevölkerung in Deutschland ist erneut leicht gestiegen. Von den 83,2 Millionen Menschen,…
Reallöhne im ersten Quartal weiter gesunken
Die Reallöhne in Deutschland sind im ersten Quartal 2023 weiter gesunken. Sie nahmen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um…
Dax startet nach Pfingsten verhalten – Öl günstiger
Der Dax ist am Dienstagmorgen nach Pfingsten verhalten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex…
Zahl der Einbürgerungen deutlich gestiegen
Im Jahr 2022 sind rund 168.500 Menschen in Deutschland eingebürgert worden. Seit 2002 wurden innerhalb eines Jahres nicht…
Urlaub in Südeuropa oft deutlich günstiger als in Deutschland
In süd- und südosteuropäischen Urlaubsländern ist das Preisniveau bei Gaststätten- und Hoteldienstleistungen deutlich niedriger als in Deutschland. Das…
Ukraine sieht “reelle Chance für einen Durchbruch”
Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow hat die Niederlage Russlands als wichtigstes Ziel der geplanten Gegenoffensive seines Landes bezeichnet.…
Fuhrparks der Bundesministerien teilweise über CO2-Grenzwerten
Etliche teils ältere Wagen in den Fuhrparks in elf von 16 Bundesressorts – inklusive des Bundeskanzleramts – überschreiten…
Einstellungsbereitschaft der Unternehmen gesunken
Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland ist zurückgegangen. Das sogenannte “Beschäftigungsbarometer” des Münchner Ifo-Instituts sank im Mai auf…
Luftwaffe sieht in Nato-Großübung “glaubwürdige Abschreckung”
Knapp zwei Wochen vor Beginn der größten Luftübung seit Bestehen der Nato hat Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz deren Bedeutung…
Patientenschützer kritisieren lange Wartezeiten für Kassenpatienten
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisiert, dass gesetzlich Versicherte wieder länger auf Termine warten müssen.…
Sparkassenverband für Steuerentlastung beim privaten Immobilienkauf
Sparkassenpräsident Helmut Schleweis spricht sich für eine steuerliche Entlastung beim privaten Immobilienkauf aus. “Wir schlagen vor, zumindest die…
Bahnbeauftragter glaubt an “Renaissance der Nachtzüge”
Der Schienenverkehrsbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), erwartet verstärkte Nachtzug-Angebote in Europa in den kommenden Jahren. “Wir glauben…
Städtetag will Förderung für Aus- und Umbau kommunaler Wärmenetze
Der Deutsche Städtetag hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, auch den Aus- und Umbau der kommunalen Wärmenetze im…
Grüne fordern von Erdogan Zustimmung für Schwedens Nato-Beitritt
Grünen-Chef Omid Nouripour hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dessen Wahlsieg aufgefordert, die Blockade des schwedischen…
Röttgen erwartet wirtschaftlichen Niedergang in der Türkei
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erwartet nach dem Wahlsieg Erdogans wirtschaftlich schwierige Zeiten für die Türkei. Das ganze Land…
IW verlangt deutlich schnelleren Ausbau der Erneuerbaren
Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) muss Deutschland den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der…
Politiker streiten über Özdemirs Äußerungen zu Deutschtürken
Unter deutschen Politikern hat sich eine Debatte über die scharfen Äußerungen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zum Wahlverhalten…
Abschlagsfreie Rente mit 63 wird immer teurer
Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren belastet die Rentenkasse immer stärker. Wie die “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf…
Tausende Kinderporno-Fälle können nicht verfolgt werden
Aus den USA gingen im vergangenen Jahr 136.437 Hinweise auf Kinderpornografie beim Bundeskriminalamt ein – viele davon können…
Stark-Watzinger will LNG-Terminals für Wasserstoff nutzen
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will die Flüssiggasterminals (LNG) fit machen für den perspektivischen Einsatz von Wasserstoff. “LNG-Terminals sind ein…
Wirtschaftsweise hält Industriestrompreis für “heikel”
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert, einen vergünstigten Stromtarif für die…
Bundesregierung beklagt Einschränkung von Grundrechten in Ungarn
Vor einem Treffen der EU-Europaminister am Dienstag hat Außenstaatsministerin Anna Lührmann die Einschränkung von Grundrechten in Ungarn beklagt.…
IW stellt Feiertagsregelungen infrage
Der Direktor des arbeitnehmernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, fordert angesichts des Fachkräftemangels eine längere Arbeitszeit…
Auch FDP will Ende des EU-Beitrittsprozesses für Türkei
Nach dem Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan fordert nach EVP-Chef Manfred Weber (CSU) auch die FDP,…
Kretschmer löst mit Ruf nach Asylreform Widerspruch aus
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist mit seinem Ruf nach einer groß angelegten Asylreform auf harte Kritik gestoßen.…