Tag: 26. Mai 2023

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Senat und das Repräsentantenhaus davor gewarnt, dass die Zahlungsunfähigkeit der USA am 5.…

Die Ukraine hat Deutschland um den deutsch-schwedischen Marschflugkörper “Taurus” gebeten. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS) unter…

Deutschland will einen “umfangreichen Beitrag” zum Schutz des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius im Juli 2023 leisten und dafür…

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das Einlenken von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Streit um das Heizungsgesetz…

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich für den Fall vorzubereiten, dass Donald Trump die nächste…

Der Chef des europäischen Flugzeugherstellers Airbus, Guillaume Faury, setzt sich gegen Kritik an der Umweltbelastung der Luftfahrt zur…

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bedingungen für eine mögliche künftige Zusammenarbeit mit den Grünen gestellt. “So, wie sie sich…

Das Bundeskriminalamt hat eine gründliche Untersuchung der am Mittwochabend glimpflich ausgegangenen Sicherheitspanne beim Schutz von Bundeskanzler Olaf Scholz…

In den Beratungen über das Heizungsgesetz hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich “Vertraulichkeit” angemahnt und “öffentliche Profilierungsversuche” kritisiert. “Ich bin…

Die FDP hat die Bereitschaft von Wirtschaftsminister Robert Habeck begrüßt, beim Heizungsgesetz grundlegend nachzubessern. Er freue sich, dass…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die finanzielle Bildung als eine Voraussetzung für wirtschaftliche Unabhängigkeit, um bewusste Entscheidungen treffen…

Für eine ausführliche Beratung und Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz…

Die Union droht mit einem Nein zum europäischen Lieferkettengesetz, über das nächste Woche im Europaparlament abgestimmt wird. “Wir…

Die Beteiligung der Bundeswehr an der Minusma-Mission der UN in Mali ist letztmalig verlängert worden. Für den entsprechenden…

Die CDU/CSU-Fraktion lässt bei der Aufklärung der Personalvorgänge im Bundeswirtschaftsministerium von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nicht locker. Sie…

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren den öffentlichen-rechtlichen RBB dazu verdonnert, das von der Tierschutzpartei bei der…

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai befürchtet eine Zunahme politischer Repressionen in der Türkei nach einem möglichen Wahlsieg von Präsident Recep…

Hunderttausende Lkw rauschen jeden Tag über Deutschlands Straßen – aber bei den Kontrollen zum Arbeitsschutz der Fahrer gibt…

Rund 4.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine und anderen Ländern werden derzeit in Deutschland nicht unterrichtet,…

Bei den Ermittlungen zu den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee verdichten sich die Hinweise auf Täter…

Die Verlegung taktischer Atomwaffen aus Russland nach Weißrussland, die der weißrussische Präsident Lukaschenko am Donnerstagabend bestätigt hat, stößt…

Der Historiker Vijay Prashad sieht in der Politik der Blockfreiheit des indischen Premierministers Narendra Modi vor allem pragmatische…

Die Linke kritisiert die Ermittlungen gegen die “Letzte Generation” deutlich. “Der Strafvorwurf gegen die Letzte Generation ist offensichtlich…

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind im Jahr 2022 deutlich teurer geworden als geplant. In einem Papier für den…

Die Bundesregierung stößt mit der Löschung von E-Mail-Postfächern ausgeschiedener Minister auf immer mehr Kritik. Vertreter von CDU und…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Wiederaufnahme des im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abgebrochenen persönlichen…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich zu grundlegenden Korrekturen am umstrittenen Heizungsgesetz bereit erklärt und erstmals konkrete Vorschläge…

Gesetzlich Versicherte werden künftig höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen müssen. Der entsprechende Gesetzesentwurf zur Pflegereform von Gesundheitsminister Karl…

Die monetären Sozialleistungen des Staates sind 2022 leicht gestiegen. Der Zuwachs fiel mit 1,4 Prozent deutlich geringer als…

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich gegen die Einführung eines vergünstigten Stromtarifs für die…

Im neuen ZDF-Politbarometer legen SPD und AfD zu – Union und Grüne geben weiter nach. Wenn am nächsten…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Überarbeitung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes noch vor der Sommerpause des Bundestags in Aussicht…

Am Mittwochabend ist es vor dem Abflug von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Berlin zu einem Sicherheitsvorfall auf…

Die Überlegungen der Ampel-Koalition zur Auslagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen stoßen auf massiven Protest aus der Anwaltschaft.…

Vor der Unterzeichnung des neuen Braunkohle-Vertrags wächst die Kritik an der Landesregierung: Die IHK Köln will diesen nicht…

Die Ampel-Regierung könnte nach Einschätzung des Prognos-Instituts wesentliche Ziele ihres Koalitionsvertrags verfehlen, weil es an Fachkräften mangelt. Das…

Die FDP hat eine tabufreie Debatte über Kürzungen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefordert und nimmt davon…

Führende Haushaltspolitiker erwarten den Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2024 am 5. Juli vor der parlamentarischen Sommerpause. “Ich gehe davon…

Die Kosten für die Stationierung von Nato-Soldaten in Deutschland sind 2022 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Das…

Im Koalitionsstreit über das Gebäudeenergiegesetz fordert die parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, mehr Einsatz von Bundeskanzler…

Insgesamt 8.515 Beschwerden gegen die Post hat die Bundesnetzagentur im ersten Quartal dieses Jahres gezählt. Das teilte die…

In Deutschland ist das Armutsrisiko für Kinder und Alleinerziehende im vorigen Jahr auf einen Höchststand gestiegen. Das zeigt…

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat scharfe Kritik an der Unionsforderung nach einem Patriotismus-Programm geübt und die…

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, beim Konflikt über das umstrittene…

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, hat den am Donnerstag präsentierten Plan der Ampelfraktionen begrüßt, einen…

Das Bundeskanzleramt und die 15 Bundesministerien haben seit dem Regierungsbeginn Ende 2021 insgesamt 1.710 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen. Das…