Tag: 25. Mai 2023

Eine Mehrheit der Bundesbürger (52 Prozent) hat weniger große oder gar keine Sorgen wegen der aktuellen Wirtschaftslage. Das…

Mehrere Unionspolitiker drängen auf eine stärkere Beobachtung der “Letzten Generation” durch den Verfassungsschutz. “Die Verharmlosung und Romantisierung dieser…

FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr rechnet nicht damit, dass das geplante Heizungsgesetz vor der Sommerpause verabschiedet wird – und widerspricht…

81 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stärker führen müsste als bisher. Das…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schließt sich inhaltlich der Kritik von EU-Staaten wie Frankreich und Italien an der von…

50 Prozent der Bundesbürger glauben, dass die Ampelkoalition bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2025 halten wird.…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat anlässlich des Einstiegs der Lufthansa in die italienischen staatlichen Airline ITA die Stärke…

Die “Fridays for Future”-Aktivistin Luisa Neubauer hat nach der Razzia gegen Mitglieder der “Letzten Generation” Vorwürfe gegen die…

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf, sieht die von der Ampel-Koalition geplante Schaffung eines Bundespolizeibeauftragten…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Einführung einer sozialen Pflichtzeit als Chance für die Demokratie. Eine Pflichtzeit “wäre ein…

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat es als “albern” bezeichnet, dass sich Politiker anmaßen, eine juristische Einordnung der “Letzten…

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat angesichts der am Donnerstag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Wirtschaftszahlen im ersten Quartal vor einer…

Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat aus den Gesprächen mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser (SPD) eine…

Angesichts der Zahlen zur sozialen Lage der Studierenden des Deutschen Studierendenwerks hat Linkenvorsitzende Janine Wissler ein höheres Bafög…

Der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, fürchtet Kooperationen zwischen AfD und NPD. “Man hat sich…

SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für höhere Steuern für Reiche und Besserverdiener aus. “Wir stehen vor einer Phase…

Im Streit um die Verkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums bis ins Jahr 2051 üben die Grünen scharfe Kritik an der…

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren deutlich ausbauen. Wenn das Arbeitszeitvolumen bei Frauen…

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unterstützt die Forderungen der Kommunen nach einer nachhaltigeren Finanzierung bei der Aufnahme von Flüchtlingen.…

Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) ist als Präsident des Deutschen Städtetages wiedergewählt worden. Er wurde am Donnerstag am…

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sieht die am Donnerstag vom Statistischen Bundesamt gemeldete technische Rezession als eine Folge der “desolaten…

CDU-Chef Friedrich Merz geht davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen muss, sollte der Haushaltsstreit…

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat den Bundestag zu Korrekturen bei der geplanten Pflegereform aufgerufen. “Die vorgeschlagenen Änderungen…

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, fordert eine “Zeitenwende” in der Migrationspolitik. “Es ist zahlenmäßig kaum noch…

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer Überforderung der Kommunen durch das Wärmeplanungsgesetz. “Die vorgesehene Fristen zur…

SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann hat die Razzia bei Anhängern der Klimaschutzgruppe “Letzte Generation” wegen des Vorwurfs der Bildung einer…

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Ampel-Koalition aufgefordert, die Bürger mit dem umstrittenen Heizungsgesetz nicht zu überfordern. “Die…

Bundesnetzagenturpräsident Klaus Müller mahnt angesichts der hitzigen Debatten zu dem geplanten Heizungsgesetz des Bundeswirtschaftsministeriums zu mehr Besonnenheit. “Verunsicherte…

Zum 30. Jahrestag des rassistisches Brandanschlags von Solingen mit fünf Toten hat Grünen-Politiker Cem Özdemir mehr Bildungs- und…

Die FDP-Fraktion hat das Gesetzesvorhaben von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) für eine verpflichtende Wärmeplanung begrüßt, zugleich aber den…

Im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz hat Grünen-Chefin Ricarda Lang auf eine rasche Behandlung des Heizungsgesetzes gedrängt. “Mein Appell:…

Die als Fernsehköchin bekannt gewordene Europaabgeordnete Sarah Wiener (Grüne/EFA) hat den Einfluss der Agrarindustrie auf die Gesetzgebung in…

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, hat die Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen die “Letzte Generation” wegen des…

Bei den Grünen wächst der Widerstand gegen das geplante Flüssiggas-Terminal vor Mukran auf der Insel Rügen. Nach Bundesumweltministerin…