Tag: 24. Mai 2023
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SPD drängt auf Beratung des Heizungsgesetzes im Parlament
Die Energiepolitikerin Nina Scheer (SPD) hat davor gewarnt, dass eine weitere Verzögerung bei der Beratung und Verabschiedung des…
US-Börsen lassen nach – Schuldenstreit belastet
Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.800 Punkten berechnet,…
US-Republikaner DeSantis bewirbt sich um Präsidentschaftskandidatur
Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner 2024. Entsprechende Unterlagen hat DeSantis…
Tina Turner im Alter von 83 Jahren gestorben
Die Sängerin und Schauspielerin Tina Turner ist nach langer Krankheit im Alter von 83 Jahren gestorben. Das teilte…
Bremer SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken
Die SPD in Bremen hat sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und den Linken entschieden.…
Pistorius begrüßt gemeinsame Leopard-Beschaffung mit Tschechien
Tschechien will sich bei der Beschaffung von Leopard-Panzern Deutschland anschließen. „Wir begrüßen ausdrücklich das Interesse unserer tschechischen Partner,…
Sängerin Tina Turner ist gestorben
Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Küsnacht: Sängerin Tina Turner ist gestorben. Die Redaktion…
SPD und Grüne für höhere Kassenbeiträge ab 5.000 Euro brutto
Vor der für Freitag geplanten Verabschiedung der Pflegereform wächst der Druck auf die Ampel-Regierung, Besserverdienende mit höheren Kassenbeiträgen…
Gebäudeenergiegesetz: Spahn sieht Ampel vor dem „Koalitionsbruch“
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), sieht die Ampel kurz vor dem „Koalitionsbruch“. Spahn…
Gysi hält Durchsuchungen bei „Letzter Generation“ für unklug
Gregor Gysi findet die Durchsuchungen bei den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ nicht richtig. Die „Letzte Generation“ sei keine…
Lindner weist Söders Vorwürfe zur Erbschaftsteuer zurück
Im Streit um die Erbschaftsteuer hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Vorwürfe von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und…
Lottozahlen vom Mittwoch (24.05.2023)
In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen.…
Dax immer weiter nach unten gedrückt – Fast zwei Prozent Minus
Am Mittwoch hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.842 Punkten berechnet, ein Minus…
Allianz pro Schiene kritisiert „Elektrifizierung im Schneckentempo“
Der Verkehrsverband „Allianz pro Schiene“ hat das Tempo der Elektrifizierung des Bundesschienennetzes kritisiert. Im vergangenen Jahr seien kaum…
Grüne werfen Union wegen Stasi-Vergleich mangelnden Anstand vor
Die Grünen werfen der Union in der Debatte um ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung mangelnden Anstand vor. „Debatten…
EU-Staaten einigen sich zur Ahndung von Sanktionsverstößen
Die Mitgliedstaaten der EU haben sich am Mittwoch auf Mindeststandards für die strafrechtliche Ahndung von Verstößen gegen gemeinsame…
NRW-Innenminister für Überprüfung der „Letzten Generation“
Nach der bundesweiten Razzia gegen Anhänger der „Letzten Generation“ am Mittwochmorgen will NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine bundesweite…
Schlagabtausch zum „Heizungsgesetz“ im Bundestag
Nachdem die umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes wegen Blockade der FDP nicht wie geplant in dieser Woche in die…
Jeder dritte Student muss von weniger als 800 Euro monatlich leben
Jeder dritte Studierende muss von weniger als 800 Euro monatlich leben. Das geht aus einer Sozialerhebung mit dem…
Investoren-Plan der DFL-Spitze verpasst benötigte Mehrheit
Die Fußballklubs der 1. und 2. Bundesliga haben am Mittwoch gegen den umstrittenen Einstieg eines Investors gestimmt. Der…
Scholz verspricht Städten engere Zusammenarbeit
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Kommunen in Aussicht gestellt. Man müsse die…
CDU-Wirtschaftsrat will Neufassung des Heizungsgesetzes
Die Präsidentin des Lobby- und Berufsverbandes „Wirtschaftsrat der CDU“ hat sich gegen die aktuelle Fassung des Gebäudeenergiegesetzes ausgesprochen.…
Regierung will Herkunftskennzeichnung für Fleisch ausweiten
Die Bundesregierung will die Herkunftskennzeichnung für Fleisch in Supermärkten ausweiten. Das Kabinett billigte am Mittwoch eine entsprechende Verordnung…
Eigentümerverband kritisiert Pläne für verpflichtende Wärmeplanung
Der Eigentümerverband Haus und Grund hat mit Kritik auf die Gesetzespläne der Ampel-Koalition für eine verpflichtende Wärmeplanung reagiert.…
Faeser verteidigt Razzia gegen „Letzte Generation“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bundesweite Razzia gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ verteidigt. „Die heutigen Maßnahmen zeigen,…
Habeck offen für schärfere Transparenzregeln
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigt sich nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft in seinem Ressort offen für eine Verschärfung der…
Pflegestudierende sollen künftig Vergütung erhalten
Studierende in der Pflege sollen zukünftig für die gesamte Dauer ihres Studiums eine Vergütung erhalten. Das Bundeskabinett brachte…
Dax lässt kräftig nach und rutscht unter 16.000-Punkte-Marke
Der Dax hat am Mittwoch nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag noch kräftiger nachgelassen. Gegen 12:30…
Städtetagspräsident fordert stärkere Einbeziehung in Gesetzgebung
Der Deutsche Städtetag mahnt Bund und Länder mit Blick auf die geplante Energie-, Wärme- und Mobilitätswende zu einer…
Henry Kissinger warnt vor Atomkrieg zwischen China und USA
Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger warnt vor einem Atomkrieg zwischen China und den USA. „Der Konflikt um Taiwan…
Altmaier nimmt Habeck in Schutz
Der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nimmt seinen Nachfolger Robert Habeck (Grüne) in der Debatte um Vorwürfe der…
Bundesbank erwartet weiter hohe Inflation
Die Deutsche Bundesbank rechnet weiter mit einer hohen Inflation. „In den kommenden Monaten dürfte die Inflationsrate entsprechend der…
Geheimdienst: Zahl russischer Deserteure steigt
Die Zahl russischer Deserteure ist zuletzt offenbar gestiegen. Zwischen Januar und Mai 2023 hätten sich russische Militärgerichte mit…
UNHCR: Über 300.000 Menschen aus dem Sudan geflohen
Seit dem Beginn des jüngsten bewaffneten Konflikts im Sudan sind über 300.000 Menschen aus dem Land geflohen. In…
Berlins Justizsenatorin findet anhaltende Klimaproteste untragbar
Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) bezeichnet die andauernden Proteste der Gruppe der sogenannten „Letzten Generation“ als untragbaren…
Stimmung in deutscher Wirtschaft schlechter
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich verschlechtert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank im Mai auf 91,7 Punkte, nach…
Dax startet vor Ifo-Daten deutlich im Minus
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst deutliche Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der…
Spritpreise stagnieren
Die Spritpreise in Deutschland haben sich in der vergangenen Woche kaum bewegt. Ein Liter Super E10 kostete am…
Ifo-Geschäftsklimaindex im Mai gesunken
Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Mai 2023 auf 91,7 Punkte gesunken. Das teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der…
Kühnert warnt Grüne vor Blockade von Ampel-Gesetzen
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt die Grünen davor, wegen des blockierten Heizungsgesetzes auch andere Gesetzesvorhaben auf Eis legen zu…
Ausschussvorsitzende beklagen Behinderung der Opposition
Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und Klima erheben vor der gemeinsamen Befragung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)…
Bundesweite Razzia bei „Letzter Generation“
Die Polizei ist am Mittwoch in mehreren Bundesländern gegen Mitglieder der sogenannten „Letzten Generation“ vorgegangen. Es habe Durchsuchungen…
Zahl der Straßenverkehrsunfälle gestiegen
Die Zahl der Straßenverkehrsunfälle in Deutschland ist in den ersten drei Monaten des Jahres 2023 gestiegen. Insgesamt erfasste…
Inflationsrate in Großbritannien sinkt auf 8,7 Prozent
Der Anstieg der Verbraucherpreise in Großbritannien hat sich zuletzt etwas abgeschwächt. Die jährliche Inflationsrate sank im April von…
Erzeugung von Aquakulturprodukten deutlich gesunken
Die Gesamterzeugung von Aquakulturprodukten in Deutschland ist im Jahr 2022 deutlich gesunken. Insgesamt ging sie gegenüber dem Vorjahr…
Union kritisiert neues KfW-Förderprogramm für Familien
Die Unionsfraktion im Bundestag hat die von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) angekündigte Wohneigentumsförderung für Familien scharf kritisiert. „Von…
Deutscher Beitrag zur „Kampfjet-Koalition“ möglich
Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz hält einen deutschen Beitrag zur ukrainischen „Kampfjet-Koalition“ für möglich, obwohl Deutschland nicht über die von…
Bisher kaum Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer gewährt
Bisher haben nur wenige russische Kriegsdienstverweigerer in Deutschland Asyl bekommen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf…
Fraunhofer-Forscher kooperieren mit Huawei
Die europaweit führende Organisation für angewandte Forschung, die deutsche Fraunhofer-Gesellschaft, rückt in den Blick von Digital- und Sicherheitspolitikern.…
Giffey bei Rekommunalisierung der Gas- und Wärmenetze zurückhaltend
Berlins neue Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) will die Gas- und Wärmeversorgung nicht um jeden Preis zurückkaufen. „Wir haben…
CDU will mit SPD und FDP bei Heizungsgesetz zusammenarbeiten
Nach der Entscheidung der Ampelfraktionen, das umstrittene Heizungsgesetz noch nicht in den Bundestag einzubringen, hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja…
NRW will Cannabis-Legalisierung stoppen
Neben Bayern will nun auch Nordrhein-Westfalen die Legalisierung von Cannabis stoppen. „Grundsätzlich spricht sich das Gesundheitsministerium gegen die…
Tafeln in NRW kämpfen mit Ansturm und steigenden Kosten
Die Tafeln in Nordrhein-Westfalen sehen sich einem massiven Ansturm ausgesetzt. Grund sind die steigende Flüchtlingszahl und der erweiterte…
DIW warnt vor wirtschaftlichen Schäden durch Heizungsstreit
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Ampel-Koalition nach der vorerst gescheiterten Einbringung…
Union will den Bau von zwei Fusionsreaktoren
Die Union fordert den Bau von zwei neuen Fusionsreaktoren in Deutschland. „Wir glauben an die Chancen der Kernfusion,…
Wasserversorger fürchten steigende Trinkwasserpreise
Deutschlands Wasserversorger warnen davor, dass Trinkwasser für Verbraucher teurer werden könnte. Grund dafür ist eine von der Bundesregierung…
Linke will Verbot von Privatjets am Frankfurter Flughafen
Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat sich für ein Start- und Landeverbot für Privatjets am größten deutschen…
Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Absenkung des Wahlalters
Die Mehrheit der Deutschen über 18 Jahren ist gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Das hat…
Kabinett soll Wärmeplanungsgesetz vor Sommerpause verabschieden
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) wollen die Bundesländer und Kommunen verpflichten, verbindliche Pläne für…
Lauterbach plant Herabstufung von 689 Kliniken
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will im Rahmen der geplanten Krankenhausreform rund 40 Prozent der Kliniken herabstufen. Das berichtet…
Ramelow fürchtet Eilentscheidung im Bundesrat zu Heizungsgesetz
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Ampelkoalition davor gewarnt, das Gebäudeenergiegesetz kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause…
Klimaforscher kritisiert Verzögerung des Heizungsgesetzes
Der Klimaforscher Mojib Latif hat die Verschiebung der Beratung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag kritisiert. „Wir können nicht mehr…
Welthungerhilfe wirbt vor UN-Konferenz für mehr Gelder für Afrika
Vor der UN-Geberkonferenz für das Horn von Afrika hat die Welthungerhilfe an die internationale Staatengemeinschaft appelliert, schnell deutlich…
Richterbund drängt auf Reform von „Kinderpornografie“-Paragraf
Der Deutsche Richterbund hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, die 2021 drastisch verschärften Strafvorschriften gegen „Kinderpornografie“ schnell zu…