Tag: 23. Mai 2023

Der frühere EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hält Europas Gemeinschaftswährung für ein Erfolgsprojekt. “Trotz des jüngsten Anstiegs der Inflation stehen…

Die Unionsfraktion im Bundestag will “politische Symbole und Rituale” stärker in die Öffentlichkeit rücken und an diesem Mittwoch…

Die Vorsitzende der Berliner SPD, Franziska Giffey, hat Forderungen nach einer Trennung von Amt und Mandat in ihrer…

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hegt offenbar Zweifel am geplanten Ausbau der Flüssigerdgas-Infrastruktur. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochausgabe)…

Ilya Ponomarev, Vertreter der Rebellen in der russischen Region Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine, hat die Darstellung…

Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat am Dienstag Haftbefehle gegen zwei weitere Personen aus dem Reichsbürger-Milieu in Vollzug gesetzt.…

Die Bundesregierung will mit einer Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes die Digitalisierung der Verwaltung forcieren und dabei für die Bürger…

Die fortgesetzte Hängepartie der Ampelkoalition beim Heizungsgesetz ist in der deutschen Klimabewegung auf Kritik gestoßen. “Klimaschutz beginnt auch…

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), kritisiert Annalena Baerbock (Grüne) wegen einer weiteren Verzögerung bei der…

In Polen und anderen EU-Ländern ist die Ausbildung ukrainischer Piloten an F16-Kampfjets angelaufen. Das teilte der Hohe Repräsentant…

Eine Mehrheit der Bundesbürger unterstütze die Pläne einiger Bundesländer, Klimaaktivisten mehrere Tage ohne Haftbefehl in Gewahrsam zu nehmen,…

Mit Blick auf ein vertrauliches “Kamingespräch” zwischen Bund und Ländern zur Krankenhausreform drängen betroffene Verbände auf weitere Anpassungen…

Grünen-Chefin Ricarda Lang spricht sich mit Blick auf die Pflegereform für eine bessere Finanzausstattung und eine Anhebung der…

Die Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine spalten das Meinungsbild der Bundesbürger. Eine knappe Mehrheit (49 Prozent) glaubt,…

Die Grünen und die FDP verlieren in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter an Zustimmung. In der Erhebung…

Die Kommunen rechnen mit wachsenden Finanzproblemen und wollen deshalb Steuern und Gebühren erhöhen. “Uns laufen die Ausgaben weg,…

Der Zoll hat im 2022 deutlich mehr Abgaben als im Vorjahr eingesammelt. Das geht aus der am Dienstag…

Der Generalsekretär der NRW-CDU, Paul Ziemiak, wirft der Bundesregierung vor, bei der Bekämpfung von sexuellem Missbrauch den Datenschutz…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt davor, die “Reichsbürger”-Szene zu unterschätzen. “Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu…

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sieht die Baupolitik der Ampelkoalition nach der Veröffentlichung der Wohnungsbauzahlen für 2022 “in Schutt…

Das in der Ampelkoalition umstrittene Heizungsgesetz kommt wegen des Widerstands der FDP in dieser Woche noch nicht zur…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt auf eine Stärkung der Tarifbindung in der EU. Geringe Löhne seien die Folge…

Angesichts der stagnierenden Zahl der neu gebauten Wohnungen im vergangenen Jahr warnt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) vor…

CDU-Chef Friedrich Merz hat die SPD zu deren 160. Jubiläum als “unverzichtbar” gewürdigt. “Die deutschen Sozialdemokraten haben in…

Im Streit um die Heizungspläne der Ampelkoalition beklagen die Grünen, dass die FDP inzwischen grundsätzlich an dem vorgelegten…

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) als “Verhinderungsminister” kritisiert und ihn zur Unterstützung für die…

Trotz zahlreicher weltpolitischer Auftritte bleibt das Image von Olaf Scholz (SPD) angeschlagen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa…

Die Union warnt vor mehr Migration durch die von der Ampel geplante Reform der Einbürgerung. “Angesichts der aktuellen…

Die FDP-Fraktion drängt auf ein komplett neues Heizungsgesetz und will den bestehenden Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes nicht wie geplant…

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Aufnahme seines Landes in die…

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die FDP davor gewarnt, das Gebäudeenergiegesetz zu blockieren und in…

Nach der Veröffentlichung möglicher neuer Spuren zur Sabotage der Nord-Stream-Pipelines raten Innenpolitiker der Koalition zu Zurückhaltung. “Es bleiben…

Laut einer Umfrage spricht sich die absolute Mehrheit der Deutschen nach der Trauzeugen-Affäre dafür aus, dass Bundeswirtschaftsminister Robert…

Im Streit um die Ausgestaltung der Pflegereform haben sich die Koalitionsparteien wohl auf einen Kompromiss geeinigt. Nach Informationen…

Laut einer Umfrage kann die AfD in der Wählergunst weiter zulegen. AfD (17 Prozent) und SPD (20,5 Prozent)…

Unions-Verteidigungspolitiker und Oberst a.D. Roderich Kiesewetter (CDU) hat nach dem erfolgreichen Einsatz britischer Storm Shadows im Krieg gegen…