Tag: 22. Mai 2023

Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, regt an, vom Klimawandel in ihrer Existenz bedrohten Menschen künftig auch…

In der russischen Stadt Belgorod nahe der ukrainischen Grenze kommt es seit dem Morgen zu Kämpfen zwischen einer…

UN-Generalsekretär António Guterres hat die G7-Staaten bei ihrem Gipfel in Hiroshima aufgefordert, den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis…

Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) spaltet die Bevölkerung. Laut einer Umfrage sind 49 Prozent der Bürger für…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wirbt innerhalb der Bundesregierung für seinen Vorschlag zur Einführung eines Industriestrompreises. “Wir wollen, dass…

In Weißrussland ist der Oppositionelle Roman Protassewitsch laut offiziellen Angaben begnadigt worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Belta meldete am…

Nach der Entlassung von Patrick Graichen und der Berufung von Philipp Nimmermann verstärkt die FDP den Druck auf…

Das Bundeswirtschaftsministerium hat bestätigt, dass der hessische Wirtschaftsstaatssekretär Philipp Nimmermann Nachfolger des zuletzt entlassenen Energiestaatssekretärs Patrick Graichen werden…

Der Grünen-Politiker Philipp Nimmermann soll offenbar neuer Energiestaatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium werden. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Dienstagsausgabe) unter…

Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen am Montag neue Sanktionen gegen den Iran auf den Weg…

Betroffene von sogenannter “Hatespeech” sollen nach dem Willen der Gesellschaft für Freiheitsrechte künftig schon nach einmaliger Hetze Account-Sperren…

Die Bundesregierung will den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung reduzieren. Zu diesem Zweck fördere man ein neues…

Das russische Verteidigungsministerium will für den Krieg in der Ukraine offenbar einen neuen “Elite”-Kampffliegerverband aufbauen. Man gehe davon…

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat heftige Kritik am Umgang mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und seinem Staatssekretär Udo Philipp…

Aus den Parlamentswahlen in Griechenland ist die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis als klarer…

Vor der Bekanntgabe der Wohnungsbauzahlen 2022 attackiert die Opposition die Wohnungsbaupolitik der Ampel-Koalition. “Experten gehen von einem aktuellen…

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) dringt auf eine Verbesserung der Möglichkeiten, Sexualstraftaten zu verfolgen. Laut eines Berichts…

Zehntausende Rentner in Deutschland warten offenbar weiter auf die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Bisher seien 38.500…

Österreich erwartet bis zum Ende dieses Jahrzehnts keinen Regimewechsel in Russland. “Ich gehe nicht davon aus, dass sich…

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Pflegeplatz in Deutschland. “Ein Rechtsanspruch auf einen…

Nach dem G7-Gipfel in Hiroshima fordert der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, mehr Geschlossenheit im Umgang…

Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, hofft darauf, dass die in Deutschland wahlberechtigten Türken…

Der Anteil wahlberechtigter Bürger, für die es grundsätzlich nicht in Frage kommt, die AfD zu wählen, ist weiter…

Die sinkenden Preise an den Energiebörsen kommen mittlerweile auch bei den Strom- und Gaskunden der örtlichen Grundversorger an.…

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hält die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegte Pflegereform, über die…

Berlins neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hat angekündigt, dass Berlin bereits im Jahr 2040 klimaneutral werden soll und…