Tag: 20. Mai 2023

Innenpolitiker von SPD und Grünen haben sich für einen Spurwechsel für bestimmte Asylbewerber mit Arbeitsplatz ausgesprochen. „An und…

Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Henning Otte (CDU), begrüßt, dass sich US-Präsident Joe Biden nun offen für die…

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Ampel-Regierung zur stärkeren Unterstützung der Ukraine aufgerufen. „Die Bundesregierung hat versäumt, sich an…

Die CDU verlangt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine rasche Einführung von Kontrollen an der deutschen Grenze zu…

Die Stichwahl zum türkischen Präsidenten hat am Samstag in Deutschland begonnen. Dabei können 1,5 Millionen Wahlberechtigte, die in…

Nach dem Ausscheiden von Energiestaatssekretär Patrick Graichen fordert die Organisation Lobbycontrol strengere Strukturen, um Interessenskonflikten in Bundesministerien vorzubeugen.…

Die G7-Staaten haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Hiroshima auf eine gemeinsame China-Strategie verständigt. Man werde „übermäßige Abhängigkeiten…

Die Konfliktforscherin Ulrike Franke hat eine Zögerlichkeit bei der Anschaffung militärischer Drohnen kritisiert. Zwar habe sich seit dem…

Die FDP hat ihre Forderung nach einer Verschiebung des Starttermins für das umstrittene Heizungsgesetz erneuert. „Angesichts der Umstrukturierung…

Im Streit um das Dienstwagenprivileg fordern nun auch Abgeordnete aus dem linken SPD-Flügel dessen Abbau, um Geld für…

Die Exporte der G-7-Staaten nach Russland sind im Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine nur um 60 Prozent…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieht trotz der Spar-Appelle von Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) keine Möglichkeit für Abstriche bei…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will die Vorlage eines Klimaschutz-Sofortprogramms für sein Ressort abhängig vom Agieren des Bundeswirtschaftsministeriums unter…

Das hohe Wahlergebnis des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland ist laut Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide auf den…

Die Kommunen fordern von Bund und Ländern mehr Hilfen, um sich stärker gegen die immer häufiger auftretenden Hitzewellen…

Anders als Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht SPD-Chef Lars Klingbeil ausreichend Spielräume zur Finanzierung der Wärmewende. „Es ist…

Der Chef der Chemie-Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, wirbt für die Einführung eines subventionierten Industriestrompreises. „Wenn wir die…

SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt die Beteiligung Deutschlands an der Lieferung von Kampfjets an die Ukraine weiter ab. Klingbeil…

Die Union hat in der Debatte um das Heizungsgesetz eine Förderung des Heizungstausches von 50 Prozent für Haushalte…

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Hauseigentümer davor gewarnt, wegen des geplanten Heizungsgesetzes jetzt noch rasch eine neue Gasheizung einzubauen.…

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will im Kampf gegen den Fachkräfte- und Azubi-Mangel mehr junge Menschen zu einer Ausbildung…

Die Bundesregierung will mehr Pflegekräfte aus dem Ausland nach Deutschland holen. Man werde „gemeinsam mit der Wirtschaft eine…

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts kritisiert. „Es ist völlig überzogen, wenn jetzt…

Nach dem Bestechungsskandal im EU-Parlament fordert das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) mehr Befugnisse bei Ermittlungen gegen Abgeordnete.…

Die Bundesregierung weigert sich, Tech-Unternehmen aus den USA an den Kosten für den Netzausbau der Telekom-Konzerne in Europa…

Der frühere Kanzleramtsminister und jetzige Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), hat der Ampel-Regierung mangelnde Transparenz…

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag und ehemalige Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat es als „Fehler“ bezeichnet, dass…

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, rechnet angesichts der bevorstehenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts durch die…

Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) hat für die Sicherstellung des Schwimmenlernens eine Energiewende in öffentlichen Schwimmbädern gefordert. „Um für…