Tag: 18. Mai 2023

Unicef hat sich alarmiert gezeigt über die steigende Zahl von Fällen sexueller Gewalt gegen Kinder und Frauen in…

Die Ampel-Koalition hat sich bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts geeinigt. Der Entwurf sei auf Drängen der FDP verschärft…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten in Hiroshima über die weitere…

In einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Freitagausgabe) kommt die SPD nur noch…

Eine Mehrheit der deutschen Bundesbürger spricht sich gegen die Pläne der Bundesregierung aus, in den nächsten Jahren alle…

Nach der Entlassung von Energie-Staatssekretär Patrick Graichen durch Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) fordert die Union eine umfassende…

Der japanische Premierminister Fumio Kishida will sich auf dem G7-Gipfel für mehr Zusammenarbeit mit den Staaten des globalen…

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hält die Bewertung der Vorwürfe gegen Robert Habecks Staatssekretär Udo Philipp für ungerecht. “Die…

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, will keine neuen EU-Regeln zum Klimaschutz. “Wir brauchen dringend Wachstum – und…

Der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, hat beklagt, dass die Technik der Luftwaffe teils “museumsreif” sei. “Unser…

Nach Kritik an Robert Habecks Staatssekretär Udo Philipp hat das Bundeswirtschaftsministerium an Christi Himmelfahrt eine Liste mit dessen…

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge besteht auf dem Zeitplan der Koalition für die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. “Der Koalitionsausschuss hat gemeinsam…

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen ist die SPD laut vorläufigem amtlichen Endergebnis mit etwas weniger als 30 Prozent…

Klaus Reinhardt bleibt Präsident der Bundesärztekammer (BÄK). Beim 127. Deutschen Ärztetag in Essen setzte er sich am Donnerstag…

Vor dem Hintergrund der Spekulationen über den Gesundheitszustand des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko warnt Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja Russland…

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland aufgefordert, seine Verteidigungsausgaben schnellstmöglich auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. “Ich erwarte,…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt mit Blick auf den Ukraine-Krieg zur anhaltenden Solidarität der Demokraten in Europa. “Die russische…

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert eine öffentliche Entschuldigung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) beim früheren BSI-Chef Arne Schönbohm.…

Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer hat den G-7-Gipfel zu “konkreten Finanzierungsangeboten” an ärmere Länder aufgerufen, damit sich der Kohleausstieg und…

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) bedauert das Vorgehen der Bundesregierung rund um das Heizungsgesetz. “Es wird schwierig für Politik,…

Vor dem G7-Gipfel in Japan fordert der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter Sanktionen gegen chinesische Firmen, die Russland mit militärisch…

Nach der Ablösung von Patrick Graichen als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ist in der Ampelkoalition eine Debatte über den…

Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes will Russland den Rücktritt hochrangiger Beamter verhindern, während der Krieg gegen die Ukraine…

Nach Ansicht des Militärexperten Carlo Masala kann Deutschland keinen Beitrag zur internationalen Kampfjet-Koalition für die Aufrüstung der Ukraine…

Nach der Explosion in einem Hochhaus in Ratingen am vergangenen Donnerstag ist der Gesundheitszustand der schwerstverletzten Einsatzkräfte immer…

Die von der Ampel geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist auf der Zielgeraden. “Eine Einigung ist zum Greifen nah”,…

Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach der Versetzung seines Staatssekretärs Patrick Graichen in den…

Die Etablierung von Klimaschutzverträgen für die Stahlindustrie würde den deutschen Staat jährlich rund 3 Milliarden Euro kosten. Das…

Die Union dringt auf eine deutsche Unterstützung der Kampfjet-Koalition für die Ukraine. “Deutschland sollte die geforderte Führungsrolle annehmen…

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die Arbeit des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, gewürdigt, hält seinen Abgang aber…

Die FDP will nicht am Zeitplan der Verabschiedung der Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) festhalten. “Ich halte eine Verabschiedung…