Tag: 17. Mai 2023

Vize-FDP-Chef Wolfgang Kubicki dringt nach der Versetzung von Staatssekretär Patrick Graichen auf eine Beruhigung der Debatte. „Ich hoffe…

Die EU-Kommission will eine neue EU-Zollbehörde einrichten. Das teilte die Kommission am Mittwoch mit. Die Behörde würde eine…

Die Ukraine ist dem Cyber-Abwehrzentrum der Nato beigetreten. Das teilte die „Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence“ (CCDCOE)…

Das LNG-Beschleunigungsgesetz soll kurzfristig geändert werden. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Es solle die Grundlage dafür…

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Verlängerung des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine begrüßt. „Es ist gut…

Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) unter Leitung von Volker Wissing (FDP) hat die anhaltende Kritik an der „Gleitenden Langfrist-Verkehrsprognose“ des…

Das Getreieabkommen zwischen Russland und der Ukraine soll um zwei Monate verlängert werden. Das verkündete der türkische Präsident…

Das Land NRW will zum kommenden Schuljahr zahlreiche Vorgriffsstellen für Gymnasien schaffen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe)…

Die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hat dem Tarifergebnis Beschäftigten im öffentlichen Dienst von…

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat sich gegen die Forderung von Bundespräsident…

Die globalen Temperaturen werden in den nächsten fünf Jahren aufgrund von hitzefördernden Treibhausgasen und einem natürlich auftretenden El-Niño-Ereignis…

Deutschland und Großbritannien wollen bei der militärischen Unterstützung der Ukraine weiter eng kooperieren. Bei der Hilfe für Kiew…

An der deutsch-polnischen Grenze sind die festgestellten unerlaubten Einreisen im April stark angestiegen. Insgesamt fanden 2.427 illegale Grenzüberschritte…

Großbritannien will im Rahmen der angekündigten „Kampfjet-Koalition“ mit den Niederlanden selbst keine Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern. „Es…

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnt für Deutschland die Lieferung von westlichen Kampfjets an die Ukraine…

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, sieht die Entlassung von Staatssekretär Patrick Graichen als Ausdruck tiefgehender Defizite…

Die FDP-Fraktion hat Forderungen von SPD-Chefin Saskia Esken nach einem stärkeren Mieterschutz im Zuge des Heizungsgesetzes zurückgewiesen. „Der…

Die FDP fordert eine Überprüfung aller Gesetze, an denen Patrick Graichen als Staatssekretär mitgewirkt hat. „Die von Staatssekretär…

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Abberufung des umstrittenen Staatssekretärs Patrick Graichen…

Die nächste Europawahl soll vom 6. bis 9. Juni 2024 stattfinden. Darauf einigten sich die Botschafter der EU-Staaten…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Ausscheiden seines umstrittenen Staatssekretärs Patrick Graichen bestätigt. In der „Gesamtschau“ habe sich…

Die Berliner CDU will härter gegen Klima-Demonstranten vorgehen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat angekündigt, den sogenannten Präventivgewahrsam…

Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: „Spiegel“: Patrick Graichen scheidet als Staatssekretär im…

Der wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft in die Kritik geratene Energiestaatssekretär Patrick Graichen wird seinen Posten nun offenbar doch…

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist mit seiner Berufung gegen ein Korruptionsurteil aus dem Jahr 2021 gescheitert. Ein Pariser…

Die Debatte um die Lieferung westlicher Kampfjets an die Ukraine geht weiter. „Ich sehe das sehr kritisch“, sagte…

Der russische Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski fordert von Europa und den USA einen schnellen und massiven Ausbau der Militärhilfe…

Deutschland und der Irak wollen im Bereich Migration offenbar enger zusammenarbeiten. Regierungsvertreter beider Länder hätten Anfang der vergangenen…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich besorgt über die Sicherheit von Politikern in Deutschland gezeigt. Vor dem Hintergrund…

Vor dem Gebäude des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf soll am Mittwoch erstmals offiziell die Regenbogenflagge wehen. Anlass ist…

Die sogenannte Wagner-Gruppe soll nach dem Willen der Unionsfraktion unverzüglich auf die Terrorliste der Europäischen Union gesetzt werden.…

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) befürchtet bundesweit ein hohes Potenzial für die AfD. „Was ich durchaus für realistisch…

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, rechnet bei einem Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit…

Die CDU kritisiert eine schleppende Umsetzung des Bund-Länder-Beschlusses zu verschärften Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen aus der vergangenen…

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich gegen eine Ausweitung der festen Grenzkontrollen nach dem Vorbild der deutsch-österreichischen…

Die rechtspopulistische Bremer Partei „Bürger in Wut“ würde nach Angaben ihres Spitzenkandidaten Piet Leidreiter keine Mitglieder vom Schlage…

Das Haus der Geschichte hält die seit etwa 40 Jahren von Kanzler Olaf Scholz (SPD) benutzte Aktentasche für…

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat angesichts durch die IGLU-Studie belegter geringer Lesekompetenzen von Grundschülern bundesweit…

Die türkeistämmige CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler glaubt nicht, dass die deutsche Politik einen Großteil der Erdoğan-Wähler in Deutschland erreichen…

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoğlu, sieht den Erfolg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht durch die Verhaftung und den Prozess gegen die Gruppe „Vereinte Patrioten“ den Rechtsstaat…