Tag: 16. Mai 2023

Die Tochter des im Iran zum Tode verurteilten Deutschiraners Jamshid Sharmahd fordert einen Deal mit dem Regime in…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die vom Europarat angestrebte Schaffung eines Schadensregisters für die Kriegsschäden in der Ukraine…

Der Verwaltungsrat der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) hat François Deleu zum ersten Grundrechtsbeauftragten der Agentur ernannt. Das…

Der Rat der Europäischen Union hat am Dienstag eine Verordnung zur Bekämpfung von Entwaldung angenommen. Demnach dürfen Unternehmen…

Verteidigungspolitiker der FDP und der CDU haben sich dafür ausgesprochen, sich politisch hinter die Forderung der Ukraine nach…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich dafür ausgesprochen, bei Bundestagswahlen das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat der Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach einer Lockerung der Schuldenbremse eine Absage…

Eine Mehrheit der Bundesbürger rechnet nicht damit, dass eine Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz den Wahlchancen der Union nutzen…

Die Landesregierung von NRW möchte, dass die Schüler in NRW das eigentlich 49 Euro teure „Deutschlandticket“ für möglichst…

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, die auf dem Migrations-Gipfel im Kanzleramt vereinbarte…

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich besorgt über Tendenzen zur Radikalisierung von Klimaaktivisten geäußert. „Das stellen wir…

Die wegen Korruptionsvorwürfen suspendierte ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, will erneut an Parlamentssitzungen teilnehmen. Dies stößt im…

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet, dass die Wirtschaftsleistung in Deutschland in den kommenden Jahren eher langsam wachsen wird.…

Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge für den Kauf von 3.000 übrig gebliebenen Röhren für die Gaspipeline Nord…

Die Mehrheit der Deutschen hält die Vorschläge der Grünen zur Energiewende und zum Einbau von Heizungen für falsch.…

Die Grünen habe in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter in der Wählergunst nachgelassen. Im „Trendbarometer“ für…

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) warnt angesichts mehrerer Meldungen über rechtsradikale oder rassistische Umtriebe an Schulen und unter Jugendlichen…

Der ehemalige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen traut der Partei „Bürger in Wut“ (BIW) nach ihrem Erfolg in Bremen keinen…

Die Union will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinen Staatssekretär Patrick Graichen erneut im Wirtschafts- sowie Klimaausschuss des…

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wehrt sich gegen Kritik an seiner Person und seinem Staatssekretär Patrick Graichen. Auch wenn…

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Dienstag eine Herde Kühe auf die Reichstagswiese gestellt. Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche…

Trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine erhöhen viele Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben nur langsam. Die meisten sind auch…

Die Ampel-Fraktionen im Bundestag haben die Bundesregierung aufgefordert, islamische Militärseelsorger in der Bundeswehr einzusetzen. Das geht aus einem…

Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes sind Truppen der russischen Söldnergruppe Wagner zuletzt weiter in das Zentrum der umkämpften…

Die designierte IG-Metall-Chefin Christiane Benner fordert wegen einer wachsenden Ungleichheit höhere Steuern. „Der Spitzensteuersatz muss steigen“, sagte sie…

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drängt auf Änderungen beim umstrittenen Heizungsgesetz. „So wie der Plan auf den…

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Saudi-Arabien begrüßt. Baerbock habe „viel aufzuholen“…

Die weltweite Zahl staatlicher Hinrichtungen ist nach Angaben von Amnesty International 2022 im Vergleich zum Vorjahr weiter gestiegen.…

Gesine Schwan, Politikwissenschaftlerin und Mitglied der SPD-Grundwertekommission, hat mit ihren fast 80 Jahren die zwei erfolglosen Kandidaturen für…

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, wünscht sich die telefonische Krankschreibung zurück. „Ich würde es begrüßen, wenn der…

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will den Präventivgewahrsam in Berlin ausweiten. „Wir werden als Koalition die rechtlichen…

Im Vorfeld des Deutschen Ärztetages an diesem Dienstag übt die Deutsche Stiftung Patientenschutz massive Kritik an einer sinkenden…

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht ohne den Bau zusätzlicher Flüssiggas-Terminals die Gas-Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet. „Unter…

Vor den Beratungen des Europarates mit Kanzler Olaf Scholz hat FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Verwendung eingefrorener russischer Gelder…

Der stellvertretende hessische Ministerpräsident und Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl im Herbst, Tarek Al-Wazir, sieht auch nach…

Die FDP taxiert die Folgekosten durch die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf mehr als zwei Billionen Euro. Wie…

Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert die Einrichtung eines „Deutschen Gesundheitsrates“, der nach dem Vorbild des Ethikrates selbstständig oder im…