Tag: 14. Mai 2023

Der Verfassungsrechtler und Professor für Öffentliches Recht an der Berliner Humboldt-Universität, Christoph Möllers, warnt vor einer Staatskrise in…

Bei der mit Spannung erwarteten Stichwahl über einen neuen Landrat im Brandenburger Landkreis Oder-Spree hat sich der SPD-Kandidat…

Nach der Veröffentlichung erster Zahlen zur Präsidentschaftswahl in der Türkei hat sich die Oppositionspartei CHP optimistisch geäußert. Die…

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht im Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Deutschland und der Verleihung des…

Bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei liegt Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan am Sonntag laut ersten Zahlen überraschend klar…

Die SPD wird laut 18-Uhr-Prognose von ARD/Infratest bei der Bürgerschaftswahl in Bremen mit 29,5 Prozent stärkste Kraft. Dahinter…

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen wird die SPD wohl klar stärkste Kraft. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF…

Bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei liegt Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan laut ersten Zahlen überraschend klar vorn. Die…

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht nach dem Sieg seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl einen „ganz klaren Regierungsauftrag“…

Die Grünen-Politikerin Marianne Birthler fordert verbindliche Vereinbarungen zum Umgang der Politik mit Empfehlungen von Bürgerräten. „Wenn der Bundestag…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen für…

Die Stimmabgabe bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei ist beendet. Die Wahllokale schlossen am Sonntag um…

Nach der Eskalationsspirale der vergangenen Tage hat sich die Lage im Nahost-Konflikt am Wochenende wieder etwas beruhigt. Hintergrund…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht sich für eine stärkere Bekämpfung der illegalen Migration nach Deutschland aus. „Wir müssen…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der Ukraine weitere zivile Hilfe zugesagt. „Die Hilfslieferungen an die Ukraine sind der…

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen haben bis 12 Uhr rund 21,9 Prozent der Wahlberechtigten in einem Wahllokal ihre…

Bei dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Sonntag in Berlin…

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das neue milliardenschwere Waffenpaket der Bundesregierung für Kiew als „wichtige und starke…

Nach den Worten der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), holt Deutschland mit dem jüngsten Hilfspaket für die…

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kritisiert ihre eigene Partei für Kommunikationsfehler in der Klimaschutzpolitik. „Jetzt spüren wir die Klimaschutz-Maßnahmen…

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland bei seinem Besuch in Berlin für die Unterstützung im Kampf gegen…

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat den Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Gesetz zur Cannabis-Legalisierung als „praxisuntauglich“ zurückgewiesen.…

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit militärischen Ehren im Kanzleramt…

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) fordert strengere Kontrollen bei der Pflicht für Mehrwegverpackungen in der Gastronomie. „Das funktioniert noch…

In Bremen wird seit 8 Uhr eine neue Bürgerschaft gewählt. Rund 460.000 Wahlberechtigte sind zugleich aufgerufen, die Stadtverordnetenversammlung…

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntag unter großen Sicherheitsvorkehrungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue…

Im Kampf gegen den Mangel an Medikamenten will die Europäische Kommission die EU-Länder künftig unterstützen, gegebenenfalls auch durch…

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat den Kommunen Hilfe bei der Anpassung an den Klimawandel angekündigt. „Kommunen fehlt heute…

Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert rasche und gezielte Strategien, um der zunehmenden Verbreitung exotischer Krankheiten zu begegnen. „Spätestens seit…

Am Berliner Flughafen BER ist in der Nacht zu Sonntag ein deutsches Regierungsflugzeug aus Rom kommend gelandet –…

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist in der Nacht in Deutschland angekommen, wo ihn ein straffes Programm erwartet. Dem…

Laut einer Umfrage können die Grünen in der Wählergunst wieder leicht zulegen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa…

Der außenpolitische Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mychajlo Podoljak, hat die Ankündigung Deutschlands für Waffenlieferungen im Wert…

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nahegelegt, seinen Staatssekretär Patrick Graichen zu entlassen. Er wolle…

Die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova hat vor einer zunehmenden Ausbreitung russischer Propaganda-Narrative in Europa und…

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hält die Ablösung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip…

Rentner müssen in Ostdeutschland deutlich mehr Steuern zahlen als im Westen. So entrichten Senioren im Osten, die 2005…