Tag: 12. Mai 2023

Die von der Ampel im Koalitionsvertrag zugesagten Erleichterungen beim Familiennachzug für die Angehörigen von Flüchtlingen stehen auf der…

Die SPD ist nach den Worten ihres Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil gegen eine zeitliche Verschiebung des umstrittenen Heizungsgesetzes von…

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, ist sich sicher, dass das umstrittenen Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck…

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat eine Gemeinschaftsfirma mit dem ukrainischen Staatskonzern Ukroboronprom gegründet und wird damit zum zentralen Ausrüster…

Der Geschäftsführer des Ulmer Arzneimittelherstellers Ratiopharm, Andreas Burkhardt, sieht viele weitere Engpässe in der Medikamentenversorgung auf Deutschland zukommen.…

Die berüchtigte Söldnertruppe Wagner sollte beim russischen Überfall auf die Ukraine offenbar zunächst keine Rolle spielen. Das legen…

Nach der Explosion in Ratingen dringen Feuerwehrleute auf ein konsequenteres Vorgehen der Justiz gegen Gewalttäter. “Unsere Einsatzkräfte sind…

Der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer (FDP), hat an die Euro-Staaten appelliert, die Bedingungen des Stabilitäts- und…

Das Konzept von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), den Industriestrompreis in Deutschland für mehrere Jahre auf sechs Cent je…

Der pakistanische Ex-Premierminister Imran Khan ist am Freitag aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Am Vortag hatte der Oberste…

Gegen den früheren Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, wird kein Disziplinarverfahren eröffnet.…

Zypern und Malta haben in Reaktion auf Russlands Überfall auf die Ukraine Dutzenden Menschen ihre “goldenen Pässe” entzogen.…

Das Programm von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zum Umbau der Tierhaltung stößt beim Anbauverband “Bioland” auf Widerstand. “Mit…

Mehrere Wohlfahrtsverbände in NRW werfen der schwarz-grünen Landesregierung vor, die Zukunft von Kindertagesstätten und deren Trägern zu gefährden.…

Die Unions-Bundestagsfraktion will einen neuen nationalen Gedenktag etablieren: das Verkündungsdatum des Grundgesetzes. Auf Initiative des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor…

Das Technische Hilfswerk (THW) warnt vor einer Zunahme von Katastrophen und Bedrohungen und damit einhergehenden Flüchtlingsströmen, für die…

Die “Strompreisbremse” kommt die Energieversorger teuer zu stehen. Nach Schätzungen des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (BNE) bedeutet die administrative…

Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), hat sich für eine Verschiebung des Starts des neuen Heizungsgesetzes offen…

In der Ampelkoalition zeichnet sich ab, dass das umstrittene neue Heizungsgesetz später in Kraft treten soll. Diskutiert werden…

Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für das überarbeitete Whistleblower-Gesetz freigemacht. Die Länderkammer stimmte dem “Gesetz für…

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisiert, dass sich die Bundesregierung nicht an einer europäischen Initiative zur Lieferung von Raketen mit…

Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für die im März vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform gegeben. Die Ländervertreter…

Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes hat die russische Schwarzmeerflotte in der Nacht zum 9. Mai zum zweiten Mal…

Bundesarbeitsagentur-Vorstand Vanessa Ahuja fordert flankierend zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren. “Wenn aber nur die rechtlichen…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen eine Überheblichkeit gegenüber Ostdeutschen ausgesprochen. “Es gibt überhaupt gar keinen Anlass und…

Verkehrsstaatssekretär Michael Theurer (FDP), der zugleich Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr ist, hat die Parteien im Tarifsteit…

Einige Veränderungen bei den Parteipräferenzen gibt es beim aktuellen Deutschland-Trend im ARD-Morgenmagazin. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde…

Für die Überwachung, die Kontrolle oder die Auswahl von Beschäftigten durch Künstliche Intelligenz soll es in Deutschland künftig…

Die Ampel-Koalition setzt darauf, dass bereits die nächste Wahlperiode des Bundestags fünf Jahre dauern wird, statt wie bisher…

Die Wahlrechtskommission des Bundestag will die bisherigen Stimmkarten im Parlament durch elektronische Varianten ersetzen. Man empfehle, “elektronische Abstimmungen…

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hat Bund und Länder dazu aufgefordert, Reformen bei der Tierhaltung auf den Weg…

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat angesichts des anhaltenden Konflikts über die Flüchtlingspolitik zwischen Bund und Ländern vor…