Tag: 10. Mai 2023
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CDU kritisiert Entscheidung zu Beteiligung an Hamburger Hafen
Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), hat die abschließende Entscheidung zum Einstieg des chinesischen Staatskonzerns…
Landkreistag kritisiert Problem-Vertagung bei Flüchtlingsgipfel
Der Deutsche Landkreistag hat enttäuscht auf die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens zur Flüchtlingspolitik reagiert. “Mit einer Vertagung drängender Probleme…
Linke enttäuscht von Flüchtlingsgipfel
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Bund-Länder-Runde zur Flüchtlingspolitik am Mittwochabend im Kanzleramt als…
US-Börsen uneinheitlich – Öl deutlich billiger
Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.488…
Lage im Nahost-Konflikt spitzt sich zu
Die Lage im Nahost-Konflikt hat sich am Mittwoch erneut zugespitzt. Bereits am Dienstag hatte Israel Ziele im Gaza-Streifen…
Bund und Länder wollen Flüchtlingsfinanzierung neu regeln
Bund und Länder haben sich beim sogenannten “Flüchtlingsgipfel” im Bundeskanzleramt darauf geeinigt, die Finanzierung der Flüchtlingskosten neu zu…
Hofreiter sieht geringe Chancen für Reform der EU-Asylpolitik
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat sich skeptisch hinsichtlich der Chancen für eine schnelle…
Regierung stimmt Cosco-Einstieg in Hamburger Containerterminal zu
Die Bundesregierung will dem chinesischen Staatsunternehmen Cosco den Erwerb eines Anteils des Containerterminals Tollerort im Hamburger Hafen weiterhin…
Ex-Bundespräsident Gauck kritisiert AfD-Politiker
Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat AfD-Politiker Björn Höcke scharf kritisiert. Wenn er Höcke sprechen höre, “dann sehe…
IWH nennt Habecks Plan für Industriestrompreis “gefährlich”
Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, hält die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck zur…
Gutachten hält U-Ausschuss zu Warburg für verfassungskonform
Ein juristisches Kurzgutachten hält einen von der Union verlangten Untersuchungsausschuss zur Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im…
BKA startet Kampagne zur Aufklärung von Morden an unbekannten Frauen
Das Bundeskriminalamt hat gemeinsam mit der niederländischen und belgischen Polizei eine Kampagne mit dem Namen “Identify Me” gestartet,…
Lottozahlen vom Mittwoch (10.05.2023)
In der Mittwochs-Ausspielung von “6 aus 49” des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen.…
Dax lässt nach – US-Daten machen Hoffnung auf Ende der Zinserhöhungen
Am Mittwoch hat der Dax nach einem bereits schwachen Start nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.896…
Berlin: Antisemitische Vorfälle bleiben häufig straflos
Mehrere im Jahresbericht 2022 der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) genannten antisemitischen körperliche Übergriffe sind bislang straflos geblieben.…
UN-Ernährungsprogramm erwartet 19 Millionen Hungernde im Sudan
Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) hat davor gewarnt, dass aufgrund der anhaltenden Gewalt im Sudan in den…
Haushaltsausschuss stimmt Beschaffung von 50 Puma-Panzern zu
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat der Beschaffung von 50 Puma-Schützenpanzern zugestimmt. Das bestätigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am…
Reporter ohne Grenzen kritisiert Verfolgung türkischer Journalisten
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) wirft der Regierung um Präsident Erdogan vor, kritische Journalisten auch im Ausland…
Neuer HRK-Präsident will mehr Wertschätzung für Hochschulen
Der am Dienstag gewählte Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Walter Rosenthal, fordert mehr Wertschätzung für die Leistungen der Hochschulen…
Parlament stimmt für Beitritt der EU zu Istanbul-Konvention
Das Europäische Parlament hat sich für den Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention, einem Übereinkommen zur Bekämpfung von Gewalt…
Ausschreitungen in Pakistan nach Festnahme von Ex-Premierminister
In Pakistan kommt es nach der Inhaftierung von Ex-Premierminister Imran Khan vermehrt zu Ausschreitungen, in der Provinz Punjab…
US-Inflationsrate im April auf 4,9 Prozent gesunken
In den USA ist die Inflationsrate im April auf 4,9 Prozent gesunken, nach 5,0 Prozent im März. Das…
US-Inflationsrate sinkt auf 4,9 Prozent
Der Anstieg der Verbraucherpreise in den USA hat im April erneut leicht an Fahrt verloren. Die Inflationsrate sank…
Bundesrechnungshof hat Bedenken bei neuer Puma-Beschaffung
Die geplante Beschaffung von 50 weiteren Schützenpanzern des Typs Puma stößt beim Bundesrechnungshof auf Bedenken. Das geht aus…
Selenskyj besteht auf Rückeroberung der Krim
Vor der erwarteten Gegenoffensive der ukrainischen Armee hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Absicht bekräftigt, auch die…
Bremer CDU wirbt für Bündnis mit SPD
Die Co-Spitzenkandidatin der Bremer CDU für die Bürgerschaftswahl am Sonntag, Wiebke Winter, hat sich für die Bildung einer…
Max Kruse will zurück in die Bundesliga
Der frühere Nationalspieler Max Kruse will wieder in der Bundesliga spielen. “Meiner Meinung nach ist meine Fußballerzeit noch…
UNHCR: Über 150.000 Menschen aus dem Sudan geflohen
Bisher sind seit dem Beginn des jüngsten bewaffneten Konflikts im Sudan über 150.000 Menschen aus dem Land geflohen.…
Bundesregierung will Wagner nicht als Terrorgruppe einstufen
Die Bundesregierung sieht derzeit keine rechtliche Möglichkeit, die Söldnergruppe Wagner auf die Terrorliste der Europäischen Union zu setzen.…
1. FC Köln verlängert mit Trainer Steffen Baumgart
Der 1. FC Köln hat den Vertrag mit Cheftrainer Steffen Baumgart verlängert. Das ursprünglich noch bis 30. Juni…
Arbeitgeberpräsident sieht KI als “Segen”
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht Künstliche Intelligenz (KI) vor dem Hintergrund des drohenden Fachkräftemangels in Deutschland als “Segen”. “Wir…
Dax bleibt am Mittag im Minus – Ölpreis sinkt deutlich
Der Dax ist am Mittwoch bis zum Mittag im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex…
Giffey will sich Urwahl zum Berliner SPD-Vorsitz stellen
Die ehemalige Regierende Bürgermeisterin Berlins und neue Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey will sich einer Urwahl zum Parteivorsitz der Berliner…
Haseloff beklagt hohe Krimi-Dichte bei ARD und ZDF
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) kritisiert die hohe Krimi-Dichte im Programm von ARD und ZDF und steht einer…
Deutschland bei Lebenserwartung in Westeuropa auf hinteren Rängen
Im westeuropäischen Vergleich erreicht Deutschland bei der durchschnittlichen Lebenserwartung nur die hinteren Ränge. Das ist das Ergebnis einer…
Umfrage: Unternehmen nutzen verstärkt Daten
Unternehmen in Deutschland nutzen verstärkt Daten im eigenen Unternehmen, sind aber zugleich zurückhaltender beim Teilen eigener Daten mit…
Verdi ruft erneut zu Streik beim Tüv auf
Die Gewerkschaft Verdi hat für Freitag und Montag sowie zum Teil auch fürs Wochenende einen neuen Warnstreik beim…
EuGH erklärt EU-Genehmigung von Lufthansa-Hilfen für nichtig
Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Luxemburg: EuGH erklärt EU-Genehmigung von Lufthansa-Hilfen für nichtig.…
EU-Gericht erklärt Genehmigung von Lufthansa-Hilfen für nichtig
Die EU-Kommission hat die Milliardenhilfen der Bundesregierung für die Lufthansa während der Corona-Pandemie nach Ansicht des Gerichts der…
Wüst fordert mehr “Führungsqualität” von Scholz
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Flüchtlingsstreit zu einer klaren Linie auf.…
FDP lehnt Pro-Kopf-Pauschale für Flüchtlingsversorgung ab
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat die Forderung der Bundesländer zurückgewiesen, die Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den Bund künftig an…
Weil rechnet nicht mit Grundsatzeinigung bei Flüchtlingsgipfel
Vor den Bund-Länder-Verhandlungen über die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter am Mittwoch hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil…
E-Scooter-Unfälle deutlich zugenommen
Im Jahr 2022 hat es in Deutschland deutlich mehr E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden gegeben. So stieg deren Anzahl um…
Fleischkonsum sinkt auf Tiefstand
In Deutschland wird immer weniger Fleisch verzehrt. Der Pro-Kopf-Verzehr lag nach Angaben der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung…
Nutzung von Homeoffice lässt etwas nach
Die Nutzung von Homeoffice in Deutschland hat im Frühling etwas nachgelassen. Sie sank von 24,7 Prozent im Februar…
Inflationsrate von 7,2 Prozent im April bestätigt
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat April 2023 mit +7,2 Prozent bestätigt. Ende des…
Kartenzahlung im Einzelhandel nimmt weiter zu
Im Einzelhandel hat die Kartenzahlung auch im vergangenen Jahr weiter zugenommen. Ihr Anteil an den Umsätzen erhöhte sich…
Immobilienpreise sinken weiter
Die Preiskorrektur am deutschen Immobilienmarkt hält weiter an. Nach Angaben des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (VDP) sanken im ersten…
Özdemir erwartet Auswanderungswelle bei Erdogan-Sieg
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) rechnet im Falle eines erneuten Wahlsieges des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit einer…
Schwesig droht mit Stiftungs-Auflösung zu scheitern
Der Vorstand der zur Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 gegründeten Umwelt- und Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern will einen Teil…
Wadephul kritisiert “uneinheitliche” China-Politik
China versucht nach Einschätzung von Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU), außenpolitische Uneinigkeit in der Regierung auszunutzen. “An der kurzfristigen…
Dreyer fordert Bund und Länder zu Einigung bei Fluchtgipfel auf
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bund und Länder aufgefordert, sich auf der Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten mit…
Woidke will ein “neues ostdeutsches Selbstbewusstsein”
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will ein “neues ostdeutsches Selbstbewusstsein”. Es werde Zeit dafür, sagte der SPD-Politiker dem…
Özdemir kritisiert deutsche Migrationspolitik
Grünen-Politiker Cem Özdemir hat sich dafür ausgesprochen, in Deutschland lebenden Ausländern und insbesondere Türken den Zugang zum deutschen…
Buschmann hält Lindner-Ausladung durch China für “ungewöhnlich”
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Absage eines China-Besuchs von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch die chinesische Regierung…
Thüringens Innenminister fürchtet AfD-Stärkung durch Asylstreit
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Geschlossenheit bei der Flüchtlingspolitik angemahnt und vor einer Stärkung der AfD durch…
Immobilienwirtschaft will schnelleren Wohnungsbau
Vor dem Flüchtlingsgipfel an diesem Mittwoch fordert die Immobilienwirtschaft, durch gesetzliche Veränderungen eine schnelle Schaffung von neuem Wohnraum…
Betreiber warnt vor Minen auf AKW-Gelände in Saporischschja
Die Lage an Europas größtem Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine verschlechtert sich nach Angaben der staatlichen ukrainischen Betreibergesellschaft…
Ukrainischer Außenminister dämpft Erwartungen an Offensive
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Erwartungen an die erwartete Frühjahrsoffensive gedämpft. “Betrachten Sie diese Gegenoffensive nicht…
Lehrerverband will Bildung als Thema beim Flüchtlingsgipfel
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, befürchtet, dass der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern keine befriedigenden Antworten…
DGB will breite Anwendung von Bundestariftreuegesetz
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine breite Anwendung des neuen Bundestariftreuegesetzes auch auf Unternehmen mit Bundesmehrheitsbeteiligungen sowie auf…
Fratzscher für Schuldenerleichterungen für Entwicklungsländer
Vor dem G7-Finanzministertreffen in Japan hat der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, die Industriestaaten…
Zahl geflüchteter Frauen auf dem Arbeitsmarkt angestiegen
Die Zahl geflüchteter Frauen auf dem Arbeitsmarkt ist angestiegen, wenn auch nur langsam. Das zeigt eine aktuelle Studie…
Grüne Jugend lehnt Asylverfahren an EU-Außengrenzen ab
Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf für ihre Bereitschaft kritisiert, den…
Klein weiterhin besorgt über hohe Zahl antisemitischer Straftaten
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht trotz des Rückgangs antisemitischer Straftaten bei der politisch motivierten Kriminalität keinen…
CSU kündigt Widerstand gegen Gebäudeenergiegesetz an
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Widerstand gegen das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung angekündigt. “Dieser Heizirrsinn ist abgehoben und willkürlich, wir…
Weber fordert Bekenntnis zu Zäunen an EU-Grenzen
Unmittelbar vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern im Kanzleramt hat EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber die Bundesregierung…