Tag: 7. Mai 2023

Russische Geheimdienste sollen laut eines Medienberichts angeblich Demonstrationen in westlichen Großstädten unterwandern und teils auch selbst inszenieren, um…

An der mit Nigeria vereinbarten Rückgabe von rund 1.100 in deutschem Besitz befindlichen Kulturartefakten wird Kritik laut. “Rückgaben…

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Pläne zurückgewiesen, die Liste sicherer Herkunftsländer auszuweiten. Auf die Frage, ob etwa Georgien oder…

Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verlangt kurz vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am 10. Mai deutlich…

Trotz Vorwürfen der Vetternwirtschaft stellt sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weiter hinter seinen umstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen. Dieser…

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Bundesregierung aufgerufen, den Kommunen beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am Mittwoch zusätzliche finanzielle Unterstützung…

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert die Ampelkoalition dazu auf, in Gesetzgebungsverfahren disziplinierter zu arbeiten, um anderen Beteiligten ausreichend…

Die Ampelkoalition weist den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder zur Kürzung der Entwicklungshilfe für rücknahmeunwillige Herkunftsstaaten zurück. “Entwicklungshilfe…

Die russischen Streitkräfte haben ukrainischen Angaben zufolge damit begonnen, Einwohner aus der seit Anfang März von ihnen besetzten…

Von dem ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja gehen aktuell keine gefährlichen Strahlenbelastungen für Deutschland aus. “Es gibt derzeit keinerlei Hinweise…

Syrien darf der Arabischen Liga künftig wieder angehören. Das beschlossen die Außenminister der Mitgliedstaaten am Sonntag in Kairo.…

Die bundeseigene Agentur für Sprunginnovationen (Sprind) soll künftig unabhängig darüber entscheiden können, wie und welche Innovatoren sie fördert.…

Die FDP will den Einzelhandel stärken und die Innenstädte für Autofahrer attraktiver machen. Das berichtet die “Bild” (Montagsausgabe)…

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat den jüngsten Migrationsvorstoß von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)…

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass sich der Bund nicht stärker…

In der Debatte über die Staatsleistungen der Bundesländer an die beiden großen Kirchen schlägt die EKD-Bevollmächtigte Anne Gidion…

Der russische Regime-Kritiker und frühere Schachweltmeister Garri Kasparow rechnet weiterhin mit einem baldigen Zusammenbruch der russischen Regierung um…

Nach langer Vorbereitung ist am Sonntag die Rahmedetalbrücke im Verlauf der A 45 bei Lüdenscheid im Sauerland gesprengt…

Der Integrationsforscher Haci-Halil Uslucan geht davon aus, dass der Ausgang der Türkei-Wahl die Migration maßgeblich beeinflussen wird. “Es…

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, erwartet vom Flüchtlingsgipfel am Mittwoch ein deutliches Signal zur Begrenzung…

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer hat seinen umstrittenen Besuch bei Floridas republikanischem Gouverneur Ron DeSantis verteidigt. Es sei ein…

Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes steht Russland wohl vor dem schlimmsten Arbeitskräftemangel seit Jahrzehnten. Die russische Zentralbank habe…

Nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) betragen die durch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel entstehenden Investitionskosten…

Die Europäische Kommission unterstützt die Pläne der Ampel-Koalition für schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. “Es ist wichtig, verpflichtende…

Die Grünen verharren in den Umfragen auf niedrigem Niveau. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die…

Im Vorfeld des Migrationsgipfels am kommenden Mittwoch fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Ländern, die abgelehnte Asylbewerber nicht…

Im Vorfeld des Migrationsgipfels fordern Ministerpräsidenten von SPD und Grünen mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund – obwohl…

Der Deutsche Landkreistag hat vor dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai vor einer größer werdenden Ablehnung gegenüber Migration in…

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat vor dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai auf eine Verdopplung des Bundesanteils für…

Obwohl seit fast zehn Jahren ein flächendeckender Rechtsanspruch für jedes Kind ab vollendetem erstem Lebensjahr auf Betreuung in…