Tag: 5. Mai 2023

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht in der Asyl-Idee des Thüringer Ministerpräsideten Bodo Ramelow (Linke) grundsätzlich positive Ansätze,…

Die Ampel-Koalition hat sich auf die Details eines neuen Bürgerrats des Bundestags geeinigt. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung”…

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat scharfe Kritik am Treffen von CSU-Politikern mit dem umstrittenen US-Gouverneur…

Hinweisgeber können in Zukunft in Unternehmen auf Missstände hinweisen, ohne selbst mit Nachteilen rechnen zu müssen. In der…

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, sieht durch die Affären im Umfeld von Staatssekretär Patrick…

Vor dem Flüchtlingsgipfel in der kommenden Woche im Kanzleramt verhärten sich die Fronten zwischen Bund und Ländern. Die…

Der Deutsche Juristinnenbund, Pro Familia sowie rund dreißig weitere Organisationen drängen auf eine zügige Reform des Abstammungsrechts. Das…

Die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen sind auf Kritik gestoßen. Das…

Die FDP will Zäune an den EU-Außengrenzen errichten. Europa müsse investieren in “alles, was dazugehört, auch Zäune”, sagte…

Vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern will der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), die Ablehnung von…

Die Bundesregierung hat die bundesweiten Schulschließungen im Frühjahr 2021 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als rechtmäßig…

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den internationalen Gesundheitsnotstand zu Corona (PHEIC) aufgehoben. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus schloss sich in…

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft stellt staatlichen Konjunkturprogrammen in der Europäischen Union ein schlechtes Zeugnis aus. Das zeigt ein Arbeitspapier…

Führende Digitalpolitiker der Opposition werfen der Bundesregierung vor, keine einheitliche KI-Strategie zu verfolgen und die Entwicklung rund um…

Der Mittelstandsverband Bündnis Faire Energiewende hat die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einem vorübergehenden “Brückenstrompreis” für…

Die FDP hat sich gegen die Grünen-Forderung nach einer höheren sozialen Abfederung beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz gestellt. “Natürlich werden…

Eine wirtschaftliche Entkopplung von China, wie sie derzeit unter dem Stichwort “Decoupling” diskutiert wird, würde laut einer Studie…

Grünen-Bundesfraktionschefin Britta Haßelmann hofft trotz des mutmaßlichen Geheimnisverrats um den Besuch des ukrainischen Präsidenten weiter auf einen Selenskyj-Aufenthalt…

Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar hat die EU-Kommission gebeten, zu prüfen, ob die deutsche Dienstwagenbesteuerung gegen EU-Recht verstößt. Anlass ist…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine neue Photovoltaik-Strategie vorgelegt. Ziel soll es sein, den Ausbau der Solarenergie in…

In der Statistik zu politisch motivierter Kriminalität gibt es seit dem 1. Januar 2022 eine neue Kategorie: “Männerfeindlichkeit”.…

Der Bund der Steuerzahler kritisiert das Konzept von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen Industriestrompreis. “Die Politik kann…

Die Linke startet einen Anlauf, den 8. Mai zu einem europaweiten Feiertag zu erklären – als Tag der…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am 9. Mai vor dem EU-Parlament in Straßburg sprechen. Das teilte der stellvertretende…

Nach dem Brand in einer unbewohnten hessischen Asylunterkunft haben sich Politiker aus Regierung und Opposition besorgt gezeigt. “In…

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat mit Skepsis auf das von Bundeswirtschaftsminister Robert…

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den Bund künftig…

Der Staatsbesuch von Großbritanniens König Charles III. Ende März hat den deutschen Steuerzahler rund 440.000 Euro gekostet, die…

Die Bundesregierung unter Helmut Kohl (1982 bis 1998) stand stets im Verdacht, den Beitritt der Türkei zur Europäischen…

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die Erwartungen an den Flüchtlingsgipfel in der kommenden Woche hinsichtlich weiterer finanzieller Hilfen des…

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seinen jüngsten Vorstoß für ein Bleiberecht von Asylbewerbern verteidigt und präzisiert. “Es…

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Forderung von FDP-Chef Lindner zurückgewiesen, die EU-Außengrenzen womöglich mit “Zäunen”…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein Arbeitspapier zum Industriestrompreis vorgelegt. Das Konzept schlägt eine zweistufige Subvention vor: einen…

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Forderung ihrer Fraktion nach mehr Hilfen beim Heizungsumtausch verteidigt. Eine…

Die Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD) trifft auf neue, große Widerstände. Die Bundesländer fordern mehr Geld für den…

Die Zufriedenheit der Bundesbürger mit ihrer Ampel-Regierung ist laut einer Umfrage auf einen neuen Tiefstand gesunken. Nach 46…

FDP-Chef Christian Lindner spricht sich für eine “Begrenzung irregulärer Migration” aus und kann sich dabei auch eine Verstärkung…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt darauf, die europäische Migrationspolitik stärker als in der Vergangenheit auf eine Begrenzung der…

Nach dem jüngsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst fordert die Unionsfraktion im Bundestag einen deutlich steigenden Wehretat. “In absoluten…

Der Umweltausschuss des Bundesrats will die höhere Entschädigungszahlungen für Bahnfahrer bei Zug-Verspätungen. Wie die “Rheinische Post” (Freitagausgabe) berichtet,…

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hält den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj für keinen würdigen Träger des Aachener Karlspreises für…

Klimaforscher und Wirtschaftsvertreter drängen zu einem raschen Aufbau einer CO2-Entnahme-Industrie in Europa, um die Erderwärmung zu bremsen und…

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Hans-Peter Meidinger, hält die Zusammenlegung von Hauptschulen mit anderen Schulformen zu Sekundarschulen für…

Um die Beschaffungsprozesse bei der Bundeswehr zu beschleunigen, sollen die Inspekteure der einzelnen Organisationsbereiche künftig mehr Verantwortung für…

Nach Meldungen, wonach der Immobilienkonzern Vonovia wegen zu schwacher Stromnetze Wärmepumpen nicht in Betrieb nehmen kann, hat die…

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Asylbewerber ausgesprochen, sofern…

In das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) sind trotz zahlreicher Stellungnahmen zum Gesetzentwurf kaum Anregungen und Vorschläge der Verbände und…

Der Mangel an Antibiotika für Kinder zeigt sich nun auch in den Kliniken, die normalerweise besser mit Medikamenten…